Christian Berndt: Südkreis nicht abhängen! Wohnraumförderungskonzept des Landkreises zielt auf Planwirtschaft
„Die Gemeinden im südlichen Landkreis Hildesheim werden weiter abgehängt“, so Christian Berndt, CDU-Landratskandidat und Vorsitzender der Kreistagsfraktion.
„Es war für uns bereits unverständlich, dass die rot-grüne Landesregierung unseren Kreis nicht in Südniedersachsen verortet und demzufolge nicht in ihr gleichnamiges Förderprogramm aufgenommen hat. Widerspruch von Wegner und Levonen haben wir nicht gehört!“
„Seit über zwei Jahren sind wir zudem der Ansicht, dass die Verwaltungsspitze lieber sinnvolle Fusionen von Städten und Gemeinden im Landkreis begleiten sollte, statt sich aus partei- und machtpolitischen Gründen auf Probleme im völlig fremden Landkreis Peine zu konzentrieren“, ergänzt Ralf-M.Lehne als Sprecher für Kreisentwicklung, Wirtschaft und Bau der CDU-Fraktion.
Das aktuelle Wohnraumförderungskonzept setze diesen Trend nun fort.
„Die Infrastruktur muss erhalten und ggf. ausgebaut werden muss, denn in den landschaftlich herrlich gelegenen Dörfern des Südkreises wohnen die Menschen ausgesprochen gerne, wenn auch Versorgung und Anbindung stimmen“, meinte Berndt.
Berndt und Lehne fordern deshalb auch zusammen mit den Kollegen ihrer Fraktion nachdrücklich einen Tarifverbund für den ÖPNV, flächendeckendes schnelles Internet, beitragsfreie Kindertagesstätten und die Ausbreitung der Betreuungszeiten, Unterstützung von Nahversorgung („ Dorfläden“), Einsatz mobiler Ärzte, passgenaue Wohnprojekte für Seniorinnen und Senioren und die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements der Einwohnerinnen und Einwohner.
„Baugebiete sollen nach Erforderlichkeit mit Augenmaß ausgewiesen werden, nicht auf Vorrat, aber in örtlicher Verantwortung“, betonte Berndt. “Die Kommunen vor Ort wissen am besten, ob Bedarf vorhanden ist, das kann man auch gemeinsam besprechen, ohne zu gängeln.“
Auch hier setze sich die rot-grüne Variante von „Kommunaler Selbstverwaltung“ aber fort. Der Kreistag im März hat mit seiner rot-grünen Mehrheit beim neuen Regionalen Raumordnungsprogramm die Siedlungsentwicklung kleinerer Orte erheblich erschwert. „Bei unserer Gegenforderung waren wir übrigens mit dem Städte- und Gemeindebund im Kreis einig. Durchsetzen konnten wir uns aber leider nicht. Als neuer Landrat werde ich mich für bessere Zukunftsaussichten im Südkreis stark machen“, so Christian Berndt abschließend.