Hildesheim, 02.07.2015
„Tote Pferde soll man nicht weiterreiten!“
CDU und FDP im Hildesheimer Kreistag fordern Abbruch der Fusionsverhandlungen
Der Vorsitzende der Gruppe CDU/FDP, Christian Berndt, hat das sofortige Ende der Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Peine gefordert.
„Um es auf den Punkt zu bringen“, so Christian Berndt: „Offenbar steht nur noch die Hildesheimer SPD, mit Scheuklappen für die Realitäten versehen, bedingungslos in Nibelungentreue zum Landrat für einen Zusammenschluss der LandkreiseHildesheim und Peine.
Der dritte Teil des Gutachtens von Herrn Heinrich Albers bringt keine neuen Erkenntnisse. Natürlich kann man Einsparungen erzielen, wenn man Personal einspart oder Standards senkt. Wo genau das passieren soll, ist aber regelmäßig von „politischen Entscheidungen abhängig“, die gerade nicht getroffen werden sollen.
Die nunmehr prognostizierten 6 Mio. Rendite sind daher zum größeren Teil Luftbuchungen.“
Der stellvertretende Gruppenvorsitzende Bernd Fell (FDP): „Selbstverständlich erfordert die demografische Entwicklung eine zukunftsorientierte Anpassung der kommunalen Verwaltungsstrukturen. Die Zusammenführung bestehender Landkreise zu Megakreisen ohne Rücksicht auf regionale Strukturen ist aber ein Irrweg. Eine Aufteilung des Landkreises Peine und Zuordnung einzelner Kommunen zu den benachbarten Kreisen darf kein Tabu bleiben.“
Die versprochene Kreisumlagensenkung sei zudem auch nur ein Versprechen, das selbst die SPD nicht garantieren will. Letztlich diene es nur dem Zweck, die Kommunen in Peine und Hildesheim mit ungedeckten Zukunftswechseln gnädig zu stimmen.
„Klar ist“, so Berndt weiter, „dass im Hintergrund SPD-Machtfragen die entscheidende Rolle spielen“.
In Peine habe der SPD-Bezirk Braunschweig samt den örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten klargemacht, dass er es nicht hinnehme, Gewicht in Richtung Hannover zu verschieben. Das dürfte auch der Grund sein, warum SPD und Landrat nun in einem verzweifelten Rettungsversuch ihrer Fusionsideen die Hildesheimer zu Braunschweigern machen wollen. Der Versuch, mit einem Beitritt zum Großraumverband Braunschweig, der gegen eine Herauslösung Peines ebenfalls erheblichen Widerstand angekündigt hat, Verbündete zu gewinnen, sei gescheitert.
„Selbst damit“, so Berndt weiter, “ist man gnadenlos abgeblitzt“.
Die Gutachten des Großraumverbandes ergeben klar, dass es weder verkehrliche noch wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Hildesheim und dem Großraum Braunschweig gibt.
„Der Großraumverband hat natürlich völlig Recht, Sinn macht eine Mitgliedschaft Hildesheims weder für ihn noch für den Kreis. Die Schülerbeförderung und der Nahverkehr würden sich für Hildesheim bei einem Beitritt wesentlich ändern und verteuern, die regionale Raumordnung müsste erneut neu geplant werden. Letztlich hat es der Kreis Hildesheim vor allem aber auch nicht nötig, sich in dieser Form als Bittsteller zu betätigen“, so Berndt.
Gegen die Fusion sprechen aus Sicht von CDU und FDP trotz der langen Verhandlungen weiterhin ungeklärte wesentliche Punkte:
Die Zukunft des Jobcenters in Hildesheim bzw. des Optionsmodells in Peine ist unklar, das Personal der BfA droht mit Abwanderung, die Versorgung der Arbeitssuchenden und Hilfebedürftigen ist dann nicht gesichert. Ein Alarmschreiben des Personalrats des Jobcenters Hildesheim haben alle Kreistagsabgeordneten erhalten.
Es drohen Gebührenerhöhungen durch einen Zusammenschluss beider Abfallwirtschaftsbetriebe. Der Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim schreibt seit Jahren schwarze Zahlen und verfügt über Rückstellungen, die demnächst eine erneute Gebührensenkung ermöglichen könnte, wobei im Landkreis Peine das Gegenteil der Fall ist.
Es stehen immense Kosten bei der Übertragung des Hildesheimer KiTa-Vertrages auf die Kindertagesstätten im Landkreis Peine im Raum, selbst wenn man diesen nur schrittweise einführen wollte.
Die gefühlt endlos währende Fusionsdebatte der Landkreise Hildesheim und Peine hat inzwischen zu einer völlig indiskutablen Lähmung der Arbeit im Kreis Hildesheim selbst geführt. Landrat Wegner hält unbeirrt an seinem Lieblingsprojekt fest und lähmt dadurch viele Bereiche der Kreisverwaltung, indem er das Personal für dieses Thema bindet. Unzählige Treffen, Sitzungen, Gespräche usw. auf allen möglichen Ebenen haben in den vergangenen Jahren personell und finanziell erhebliche Ressourcen im Landkreis Hildesheim gebunden. Der einzige erkennbare Effekt dieser Politik war die zweijährige Amtszeitverlängerung von Landrat Wegner.
So blieb z.B. die vernünftige Begleitung von sinnvollen Gemeindefusionen im eigenen Kreis dabei auf der Strecke.
„So richtig Lust auf seine eigentlichen Aufgaben als Landrat des Kreises Hildesheim ist bei Herrn Wegner nicht mehr erkennbar“, meint Berndt dazu. „Der Eindruck, dass lähmender Mehltau über der Kreisverwaltung liegt, verfestigt sich immer mehr“.
Abschließend fordern Christian Berndt und Dr. Bernd Fell (FDP) gemeinsam den Kreistag auf, am 20. Juli die von den Landräten getriebene Zwangsfusion abzulehnen und besser Kostensenkungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit durchzusetzen, die -wo sinnvoll- auch mit Peine gestaltet werden können.
„Sobald das Land sich klar ist, wie nachhaltige und zukunftsfähige Strukturen für ganz Niedersachsen aussehen sollen, können wir darüber in Ruhe bis zu den Kommunalwahlen 2021 sprechen. Das jetzige Klein-Klein muss im Interesse der Bürgerinnen und Bürger beendet werden.“
