Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 13.02.2025
Erhalt der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege (HRNord) in Hildesheim
Antrag zur Tagesordnung, Beschlussvorschlag und Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Erhalt der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege (HRNord) in Hildesheim“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen der zuständigen Fachausschüsse, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Dazu übersenden wir Ihnen folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises Hildesheim fordert, die Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege (HRNord) in Hildesheim unverändert zu erhalten.
Begründung:
Nach den uns vorliegenden Informationen wird von SPD und Grünen im Landtag bzw. in der Landesregierung geplant, die Hochschule für Rechtspflege in Hildesheim aufzulösen.
Betroffene bezeichnen diese Planung als einen Schlag ins Gesicht der Stadt und des Landkreises Hildesheim, der Nachbarbundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen, der Studierenden und Hochschullehrenden, der Freiheit von Wissenschaft und Lehre und des demokratischen Rechtsstaats.
Diesen Planungen ist unverzüglich und eindeutig zu widersprechen.
Anfrage gem. § 56 NKomVG:
- Wann und in welcher Form sind Sie über die Planungen, die o. a. Hochschule aufzulösen, informiert worden?
- Haben Sie dazu schon Gespräche geführt?
2.1 Wenn ja, welche Informationen haben Sie dabei erhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Justus Lüder
Stellv. Fraktionsvorsitzender
