Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V. i. A.
im Hause
Hildesheim, den 10.12.2019
Fortführung des Runden Tisch „Bekämpfung der Folgen von Kinderarmut“ in Stadt und Landkreis Hildesheim (Antrag 355/XVIII)
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
- Im Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU vom 29.10.2019 Runden Tisch „Bekämpfung der Folgen von Kinderarmut in Stadt und Landkreis Hildesheim (Antrag 355/XVIII) wird der Betrag von 30.000 € auf 20.000 € gemindert.
- In 2020 soll wie in 2019 das Verfahren zur Auszahlung der Mittel erfolgen aus dem Ansatza) für das Schulstarterpaket (Beschlussvorschlag der Gruppe SPD-CDU vom 29.10.2019 – Antrag 352/XVIII – und Beschluss des Kreisausschusses zu TOP 18 der Sitzung vom 24.06.-2019) und
- b) für das Projekt Unterstützung von Frauen in Not (Anträge der Gruppe SPD-CDU vom 16.05. und 12.06.2019 sowie einstimmiger Beschluss des Kreistages zum TOP 14.1 der Sitzung vom 27.06.2019).
- Der Sozialfonds Region Hildesheim erhält in 2020 einen Zuschuss in Höhe von 10.000 € für Einzellfallhilfen bei sozialer Härte insbesondere im Bereich der Altersarmut, soweit sozialgesetzlich keine Hilfeansprüche bestehen.
- Der Sozialfonds Region Hildesheim soll dem Sozialausschuss und dem Jugendhilfeausschuss halbjährlich über die Mittelverwendung berichten
- Es werden 5000 € in den Haushaltsplan 2020 eingestellt, die im Einzelfall für gesetzlich nicht geregelte Aufgaben zur Verfügung stehen sollen, wenn dies außerhalb der Jugendhilfe zur Beseitigung einer sozialen Notlage als erforderlich betrachtet wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
