Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 05.05.2025
Genehmigungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau, des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz sowie in die sich anschließenden Sitzungen des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Es ist zu klären/zu erörtern,
- in welchem Stadium sich die Genehmigungsverfahren für welche Windkraftanlagen befinden und ob eine ausreichende Beteiligung der Bevölkerung gesichert ist,
- aus welchen Gründen Sie die Fehler, die zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zu Windkraftanlagen in Rössing/Klein Escherde geführt haben (siehe Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 01.04.2025), nicht vermieden haben, ob und mit welchen Auswirkungen welche anderen Verfahren/Genehmigungen von solchen Fehlern betroffen sind.
Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises sollten auf Wunsch angehört werden. Dies werden wir gem. § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung beantragen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau
Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz
