Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 20.03.2025
„Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften des Landkreises Hildesheim, XIX. Wahlperiode (01.11.2021-31.10.2026)“; (zuletzt geändert durch Beschluss des Kreistages vom 28.11.2024)
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 20.03.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreistages am 20.03.2025 übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag, der den Beschlussvorschlag vom 14.03.2025 (Antrag Nr. 802/XIX) ersetzt.
Beschlussvorschlag:
Die „Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Kreistagsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften des Landkreises Hildesheim, XIX. Wahlperiode (01.11.2021-31.10.2026)“ wird gem. der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.
Begründung:
Die Geschäftsordnung des Kreistages Hildesheim ist anzupassen, weil in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht worden ist, dass die Sitzungen des Kreistages einen zeitlichen Verlauf eingenommen haben, der die Abgeordneten und die Mitarbeitenden der Landkreisverwaltung zumindest teilweise an den Rand ihrer Konzentrationsfähigkeit gebracht haben. Um zu gewährleisten, dass zukünftig die Sitzungen ein bestimmtes Maß nicht überschreiten, haben sich die Fraktionen und Gruppen entschlossen, die Geschäftsordnung des Kreistages zu ändern. Die Änderungen geben damit eine Redezeitbegrenzung vor, die zu einem kürzeren Verlauf der Sitzungen führen sollen, ohne den notwendigen demokratischen Diskurs einzuschränken, aber den kleineren Parteien nach wie vor die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen in einer angemessenen Redezeit vorzutragen. Neben diesem zentralen Anliegen gibt es noch einige kleinere Veränderungen, die der Klarstellung dienen sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
