Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 15.10.2025
Gewährleistung des Rettungsdienstes im Landkreis Hildesheim
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Ein Beschlussvorschlag wird nachgereicht.
Begründung:
In der Antwort der Landesregierung vom 09.10.2025 auf die Anfrage der Abgeordneten Laura Hopmann (CDU) – bei der Landesregierung am 23.09.2025 eingegangen – zum Rettungsdienstbedarfsplan im Landkreis Hildesheim hat Frau Ministerin Daniela Behrens (SPD) namens der Landesregierung die Rechtsauffassung der CDU-Kreistagsfraktion bestätigt, dass jeder an einer öffentlichen Straße gelegene Ort grundsätzlich innerhalb von 15 Minuten vom ersten eingesetzten Rettungsmittel erreichbar sein muss.
Damit ist der Beschluss des Kreistages vom 25.09.2025 (die Ablehnung aller von der CDU-Kreistagsfraktion vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erfüllung des Sicherstellungsauftrages gem. Antrag Nr. 941/XIX vom 25.09.2025) nicht mehr zu rechtfertigen. Zudem war der Beschluss des Kreisausschusses zur Interimsvergabe zum Rettungsdienst für die Zeit vom 01.01.2026 bis 30.06.2026 aufgrund Unzuständigkeit auch nach der jetzt vom Innenministerium bestätigten Auffassung rechtswidrig.
Folglich ist über die Angelegenheit erneut zu entscheiden.
Sollten Sie und die Mehrheit des Kreistages an ihrer bisherigen Position festhalten und sich die Landesregierung weiterhin weigern, durch geeignete aufsichtliche Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass im Landkreis Hildesheim der gesetzliche Sicherstellungsauftrag flächendeckend (für jeden an einer öffentlichen Straße gelegenen Einsatzort) so schnell wie möglich gewährleistet wird, muss – unabhängig von Klagen Betroffener – der Landtag über das weitere Vorgehen entscheiden.
Der Rettungsdienst dient dem Schutz höchster Rechtsgüter und es ist rechtlich und moralisch unvertretbar, das Recht auf Leben und Gesundheit nicht für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises in gleicher Weise zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
