Herrn
Landrat Reiner Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Haushalt 2015
Anfrage gem. § 56 NKomVG und 18 Geschäftsordnung Hildesheim,02.02.2015
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
nach Ihren derzeit aktuellen Haushaltsansätzen soll sich im Gesamtergebnisplan für 2015 ein Minus von ca. 800.000 € ergeben, für die nächsten Jahre erwarten Sie Fehlbeträge von ca. 3,3 Mio. in 2016, ca. 5,2 Mio. in 2017 und ca. 7,7 Mio. in 2018.
In der Hildesheimer Zeitung vom 31. Januar 2015 wird berichtet, dass Sie bei den Zuweisungen vom Land mit jährlichen Steigerungen von nur zwei Prozent rechnen würden, obwohl das Land vier Prozent empfehle, bei der Kreisumlage würden Sie ebenfalls defensiver als das Land vorgehen, bei den Ausgaben erwarteten Sie hingegen höhere Steigerungen als andere Stellen.
Unter Hinweis auf diese Presseberichte bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Vorgaben/Empfehlungen des Landes haben Sie Ihrer Haushaltsplanung zugrunde
gelegt? - In welchem Umfang sind Sie bei Ihrer Haushaltsplanung von den Vorgaben/Empfehlungen
des Landes abgewichen? - Um welche Beträge würde sich das Ergebnis im Gesamtergebnisplan 2015 verändern,
wenn Sie die Vorgaben und Empfehlungen des Landes vollständig übernehmen würden? - Aufgrund welcher Tatsachen nehmen Sie an, dass die Empfehlungen des Landes nicht
belastbar sind? - Welcher Überschuss aus 2014 wird von Ihnen derzeit erwartet und wie soll er verwendet werden?
Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior gez. Dr. Bernhard Evers
Sprecher für Gesundheit, Sprecher für Finanzen
Krankenhaus, Soziales der Gruppe CDU/FDP
und Demographie
der Gruppe CDU/FDP
