Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 25.08.2025
Inakzeptable Benachteiligung von Kommunen des Landkreises durch den sog. Kita-Vertrag
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung des Kreisausschusses am 25.08.2025 sowie zum Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung des Kreistages am 25.08.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung des Kreisausschusses sowie zum Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung des Kreistages am 25.08.2025 übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag, der den Beschlussvorschlag vom 16.06.2025 ersetzt.
Beschlussvorschlag:
Im Hinblick auf das Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung ist durch entsprechende ergänzende Regelungen sicherzustellen, dass bei der Verteilung der Mittel des strukturellen Anpassungsfonds (vgl. § 7a des Kita-Vertrages) und der zusätzlichen Mittel „infolge der sukzessiven Absenkung der Finanzierung der Hortbetreuung“ (vgl. § 7 Abs. 3 des Kita-Vertrages) alle Städte und Gemeinden des Landkreises Hildesheim einbezogen werden, soweit mit den Gemeinden keine andere einvernehmliche Regelung getroffen werden kann, die eine Gleichbehandlung aller Gemeinden gewährleistet.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
