Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 29.11.2023
Haushalt 2024
Kindertagesbetreuung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum TOP Haushaltsplan 2024 der Sitzung im Kreisausschuss am 04.12.2023 und des Kreistages am 07.12.2023 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinden, die für den Landkreis Hildesheim Aufgaben nach. § 1 der Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung (Kita-Vertrag) wahrnehmen, erhalten für das Haushaltsjahr 2024 unabhängig von andern oder weitergehenden Regelungen eine Zuweisung in Höhe von insgesamt 4 Mio. Euro. Die Verteilung der Mittel auf die Gemeinden soll nach der Zahl der genehmigten Betreuungsplätze erfolgen, soweit nicht bis zum 31.03.2024 einvernehmlich eine andere Regelung zwischen allen Gemeinden und dem Landkreis Hildesheim vereinbart wird.
Begründung:
Die Kosten für die Kindertagesbetreuung sind aufgrund zunehmender landesrechtlicher Anforderungen und insbesondere gestiegener Personalkosten für viele Gemeinden kaum noch leistbar. Daher ist eine höhere Beteiligung des Landkreises Hildesheim an diesen Kosten und zumindest der o.a. Zuschuss erforderlich. Eine weitere Erhöhung ist kurzfristig durch eine Änderung des § 6 der o.a. Vereinbarung anzustreben.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Bernhard Flegel
Sprecher der CDU-Kraistagsfraktion
für Jugendhilfe
Andreas Koschorrek
Sprecher für Finanzen, Personal
Digitalisierung und Innere Dienste
