Konsolidierung des Kreishaushaltes

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 23.02.2026

Konsolidierung des Kreishaushaltes

Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienstes am 23.02.2026

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste am 23.02.2026 übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag:

1. Vorbemerkung:

Der Kreistag hat am 11. Dezember 2025 den vom Landrat vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2026 beschlossen, in dem ein Anstieg der Verschuldung bis zum Jahr 2029 auf knapp eine Milliarde Euro geplant ist.

Im Gesamtergebnishaushalt für das Jahr 2026 werden angegeben:

Aufwendungen von     812.440.800 Euro

aber Erträge von nur   719.275.700 Euro.

Das dadurch allein im Jahr 2026 entstehenden Defizit in Höhe von 93.165.100 Euro wird durch die im Haushaltssicherungskonzept geplanten Maßnahmen in keiner Weise wirksam und nachhaltig gemindert.

2. Beschlussvorschlag:

2.1 Es sollen Konsolidierungsmaßnahmen erfolgen, die über die im Haushaltssicherungskonzept des Haushaltsplanes 2026 geplanten Maßnahmen hinausgehen und durch geringere Aufwendungen das derzeit geplante Defizit in Höhe von 93.165.100 Euro um 40.000.000 Euro (ca. 5 % der geplanten Aufwendungen) mindern.

2.2 Bei allen Ausschreibungen soll der Preis als Zuschlagskriterium zumindest mit 90 % gewichtet. Abweichungen bedürfen zumindest der Zustimmung des Kreisausschusses.

2.3 Das Bauordnungsamt ist unverzüglich so zu verstärken, dass eine schnelle Vorgangsbearbeitung erfolgen kann (Prüfung der Bauanträgen und Erteilung von Baugenehmigungen, Bauabnahmen usw.). Über den Sachstand ist in der nächsten Sitzung des Kreistages und dann – bis auf Widerruf – in jeder Sitzung des Kreisausschusses zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste

 

 

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