Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 05.09.2024
Kosten für die Kinderbetreuung
Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 9 der Sitzung des Kreisausschusses am 09.09.2024 sowie zum Tagesordnungspunkt 16 der Sitzung des Kreistages am 12.09.2024 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Von dem Anteil an den Kosten der Kinderbetreuung, der nach der am 06.12.2018 beschlossenen Kita-Vereinbarung nach Abzug aller Drittmittel vom Landkreis und den Kommunen zu tragen ist, soll ab dem 01.01.2025 der Landkreis Hildesheim bezogen auf jede einzelne Gemeinde 60 Prozent tragen.
Begründung:
In den Gemeinden sind die Kosten für die Kinderbetreuung aufgrund nicht zu ändernder Faktoren pro Betreuungsplatz oder pro Einwohner sehr unterschiedlich. Unter Berücksichtigung dessen ist dem Kita-Vertrag angestrebt worden, dass die Gemeinden an dem o.a. Kostenanteil aufgrund von Zuschüssen des Landkreises nicht mehr als 40 % tragen sollen. Dieses Ziel erscheint derzeit nur erreichbar, wenn die im Kita-Vertrag bestimmten Zuschüsse erhöht oder unter Beibehaltung der aktuellen Regelungen bestimmt wird, dass der Landkreis den 40 % übersteigenden Betrag übernimmt.
Bei beiden Regelungen würde die bisher anerkannte Grundlage der Kostenermittlung erhalten. Eine pauschale Reduzierung der Kreisumlage zur Finanzierung der von den Gemeinden zu tragenden Kosten der Kinderbetreuung steht schon entgegen, dass ein Punkt Kreisumlage in einer Gemeinde z. B. 250.000 € und einer anderen Gemeinde z. B. nur 120.000 € entspricht. Eine pauschale Senkung der Kreisumlage kann bei unterschiedlich hohen Kosten pro Kita-Platz nicht zu einer gerechten Lösung führen.
Bei einer Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag würde den Gemeinden kurzfristig Planungssicherheit gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion für
Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Bernhard Flegel
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion für
Jugendhilfe
