„Krisenfall“ bislang nicht aufgehoben; Anfrage gemäß § 18 GO

Herrn Landrat                                                           
Reiner Wegner o.V.i.A.
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim                             
                                                                                            Hildesheim, 13.04.2016

„Krisenfall“ bislang nicht aufgehoben;
Anfrage gem. § 18 GO

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

der am 16.10.2015 im Landkreis Hildesheim durch den Ersten Kreisrat Levonen ausgerufene Krisenfall ist nach wie vor existent. Unseres Wissens nach existiert ein derartiger Krisenfall in keiner anderen norddeutschen Kommune.

Die Sachlage ist kürzlich in der „Koordinierungsgruppe Einwanderung“ angesprochen worden, hierzu sind lediglich kurze Erläuterungen gegeben worden, die eine Fortsetzung dieses Zustandes beschrieben haben.

Wir bitten um eine klare Positionierung der Verwaltung und um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Aufgrund welcher Tatsachenbasis folgt, dass der Landkreis Hildesheim den ausgerufenen „Krisenfall“ bisher nicht zurückgenommen hat, worin unterscheidet sich die Lage im Landkreis Hildesheim (weiterhin) von allen anderen Kreisen, die keinen Krisenfall ausgerufen haben?
2. Wie begründet die Kreisverwaltung ggf. diese Umstände?
3. Wann und unter welchen Bedingungen beabsichtigen Sie den Krisenfall zu beenden?

Mit freundlichen  Grüßen         
gez. Klaus Veuskens                                                                 
Sprecher für Integration, Sicherheit 
und Ordnung der CDU-Fraktion