Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 08.05.2025
Maßnahmen für den Spannungs- und Verteidigungsfall
Anfrage gem. § 56 NKomVG und Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz sowie der Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
In Vorbereitung auf die Sitzung bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
Welche Maßnahmen sind für den Spannungs- und Verteidigungsfall für welche Bevölkerungsgruppen a) wo und in welcher Form getroffen und b) wo und für wann zusätzlich erforderlich und mit welchem finanziellen Aufwand geplant?
Welche bundes- und landesrechtlichen Vorgaben sind für diese Planungen zu beachten?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
