Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 25.08.2025
Maßnahmen für den Spannungs- und Verteidigungsfall
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 9 der Sitzung des Kreisausschusses am 25.08.2025 sowie zur Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 25.09.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 9 der Sitzung des Kreisausschusses am 25.08.2025 sowie zur Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 25.09.2025 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Es soll ein Ausschuss „Spannungs- und Verteidigungsfall“ gebildet werden. Dazu wird der Landrat gebeten, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen Beschlussvorschlag vorzulegen.
Begründung:
Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion ist es erforderlich, dass die Abgeordneten über die im Landkreis Hildesheim für den Spannungs- und Verteidigungsfall nach bundes- und landesrechtlichen Vorgaben getroffenen und geplanten Maßnahmen fortlaufend und umfassend informiert sind sowie darüber beraten, welche zusätzlichen Maßnahmen getroffen werden sollten. Dafür ist eine regelmäßige Beratung unter Beteiligung von Fachleuten erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
