Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 14.10.2025
Maßnahmen zur Beseitigung von erheblichen Brandschutzmängeln an Berufsbildenden Schulen in der Steuerwalder Straße
Antrag zur Tagesordnung und Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz, des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen und übersenden dazu folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Landrat wird zum Brandschutz in den o.a. Schulen beauftragt, unverzüglich einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen mit der Prüfung zu beauftragen, ob und in welchem Umfang es mit welchen Wirkungen für die zu treffenden baulich-technischen oder administrativ-organisatorischen Brandschutzmaßnahmen sachgerecht ist, entgegen der Brandschutztechnischen Stellungnahme vom 07.03.2022, bestimmte Räume nicht mehr als Räume mit erhöhter Brandgefahr einzustufen.
Begründung:
Die Frage, ob und welche Räume in Schulen als Räume mit erhöhter Brandgefahr einzustufen sind, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Im Zweifelsfall ist von einer erhöhten Brandgefahr auszugehen. Darüber zu entscheiden, ist zumindest im vorliegenden Fall kein Geschäft der laufenden Verwaltung.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur
