Herrn Landrat
Olaf Levonen
o. V. i. A.
Hildesheim, 14.07.2021
TOP 4.1 Nachtragshaushaltssatzung 2021
Dezernat 3: Stelleneinrichtung
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten zum Tagesordnungspunkt Nachtragshaushaltssatzung den Antrag „Dezernat 3: Stelleneinrichtung“ in die Sitzung des Kreistages am 15.07.2021 aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten,
- die bisher befristet eingerichtete Stelle (Stellenumfang 1,0) für das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP 1) und KIP II zu entfristen
- nach üblicher Verwaltungspraxis bewertete drei Architekten/Ingenieurstellen unbefristet einzurichten
- die entsprechenden Haushaltsmittel sind sicherzustellen.
Begründung:
Zu 1.
Für die Umsetzung des Kommunalinvestitionsprogramm (KIP I) wurde eine Stelle im Gebäudemanagement befristet eingerichtet. Diese wurde für das KIP II verlängert, aber nicht entfristet. Die Stelle ist durch interne Umsetzungen absehbar vakant und kann wegen des K.W. Vermerks nur befristet ausgeschrieben werden.
Die Besetzung einer befristet eingerichteten Ingenieurstelle ist wegen der aktuellen Marktlage für Fachkräfte realistisch nicht zu erwarten. Dies führt somit faktisch zu einer Reduzierung der quantitativen Leistungsfähigkeit des Gebäudemanagements. Inzwischen sind zahlreiche neue Bauprojekte des Landkreises in der Vorbereitung, so neben dem Gymnasium Sarstedt der Neubau Michelsenschule und Neu- und Erweiterungsbauten im Bereich der beruflichen Schulen. Um Instandhaltungsrückstände im Baubestand aufzuholen, sollen notwendige Sanierungen zusammengefasst als große Baumaßnahmen realisiert werden. Vor diesem Hintergrund ist nicht nur die Auslastung der befristeten Stelle auch über die Laufzeit des KIP hinaus gesichert, sondern es besteht zusätzlicher Personalbedarf. Um diesen Bedarf abzudecken ist die Entfristung der für das KIP eingerichteten Stelle eine wichtige erste Maßnahme, die zunächst auch zu keiner Ausweitung des Haushalts führt.
Zu 2.
Wie bereits unter 1. formuliert, hat das Gebäudemanagement mehrere Großvorhaben umzusetzen, u.a. Neubau Gymnasium Sarstedt, Erweiterung Michelsenschule, Sanierung/Erweiterung Gymnasium Himmelsthür sowie Entwicklung der Berufsschullandschaft.
Weiterhin sind diverse kleinere und mittelgroße Maßnahmen mit einem Haushaltsvolumen von Jahr rund 12 Mio € abzuarbeiten.
Im Amt 304 ist im „Team Projekte“ entsprechendes Personal vorzuhalten, um diese Vorhaben in Form einer Bauherrenvertretung zeitgerecht abzuwickeln. Derzeit sind fünf Ingenieurstellen eingerichtet, wobei eine Stelle bis 2024 befristet ist. Dies ist nicht auskömmlich.
Für die vier o.g. großen und komplexen Vorhaben ist jeweils eine Vollzeitkraft abzustellen, um den enormen Arbeitsaufwand bewältigen zu können. Bei den kleineren und mittelgroßen Vorhaben kann man von einer Auslastung von etwa 2-4 Mio € /p.a. je Stelle ausgehen, so dass in diesem Bereich vier Stellen i.M. erforderlich wären.
Die Großvorhaben beginnen derzeit bzw. sind in Vorbereitung und laufen über mehrere Jahre, am Beispiel Michelsenschule ist ein Fertigstellungstermin nicht vor 2029 zu erwarten, die Abrechnung läuft nachgeschaltet. Die Entwicklung der Berufsschullandschaft wird mindestens 10 – 15 Jahr in Anspruch nehmen, je nach finanziellen Möglichkeiten des Landkreises und Projektverlauf sind auch 20 Jahre denkbar. Eine befristete Einrichtung von Stellen ist somit auszuschließen.
Mit freundlichem Gruß
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
gez. Erika Hanenkamp gez. Heinrich Machtens
Arbeitskreissprecherin Arbeitskreissprecher
Ausschuss Bau und Kreisentwicklung Ausschuss Bau und Kreisentwicklung
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
