012 – Antwort der Verwaltung v. 17.02.22
Herrn Landrat
Bernd Lynack
im Hause
Paul-Feindt-Stiftung
Anfrage nach § 56 NKomVG
Hildesheim,den 20.01.2022
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Flächen im Landkreis Hildesheim befinden sich im Eigentum oder Besitz der Paul-Feindt-Stiftung? (Gesamtfläche in ha Aufgliederung auf Gemeindeebene mit der Nennung der Gemeinde und der ha-Größe )?
Welchen Betrag bilanziert die Stiftung aktuell für Grund und Boden? Wie hoch sind die aktuellen Personalkosten?
- Wie viele dieser Flächen der Paul-Feindt-Stiftung bewirtschaftet die Stiftung selbst und wie viele dieser Flächen sind verpachtet (Pachtpreis)?
- Wie viele der Flächen werden konventionell und wie viele der Flächen ökologisch bewirtschaftet?
- Wie werden diese Flächen bewirtschaftet ((Acker-, Grün-, Dauergrünland, Anpflanzungen) und wie hoch ist der jeweilige Anteil (in ha)?
- Wie ist bei Grünland-/ Dauergrünland/ Anpflanzungen die jeweilige Bewirtschaftungsart: Beweidung, Baum-/Streuobstwiesen, Feuchtbiotope, Anpflanzungen, Naturgärten, Brache mit und ohne jeglichen Eingriff, etc.)? Bitte jeweilige Flächengröße in ha sowie die Nennung der dazugehörigen Gemeinde im Landkreises Hildesheim und der Angabe, wer diese Bewirtschaftung vornimmt (Paul-Feindt-Stiftung selbst oder Pächter) angeben.
Wie viele dieser Flächen liegen in Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebiet, FFH-Gebieten oder sonstigen geschützten Gebieten oder sind besonders geschützte Landschaftsbestandteile? Über welche naturschutzrechtlich geschützten Flächen verfügen andere Naturschutzverbände (insbesondere BUND und NABU)? - Welche Projekte werden im Zusammenhang mit den oben genannten Flächen durchgeführt und wie werden diese finanziert (Bund, Land, Landkreis, Gemeinde) und in welcher Höhe?
- Wie viele Zuschüsse für Naturschutzmaßnahmen haben Naturschutzverbände in den letzten 10 Jahren für welche Projekte erhalten?
- Wer unterhält bzw. pflegt die Flächen der Stiftung? Gibt es Pflegeprogramme?
- Wie setzen sich Vorstand und Kuratorium zusammen?
- Wie sind die von der Paul-Feindt-Stiftung beantragten Mittel haushaltsrechtlich einzustufen? Handelt es sich um eine Projektförderung oder eine andere Form der Zuwendung bzw. des Zuschusses?
- Welche konkreten und nachweisbaren Leistungen sollen dafür von wem erbracht werden?
- Warum können diese Leistungen nicht von anderen erbracht werden?
- Aufgrund welche Förderrichtlinie sollen die Mittel bewilligt werden?
- Sind für die Förderung an die Paul-Feindt-Stiftung in den vergangen Jahren Förderbescheide gefertigt worden? Hat die Paul-Feindt-Stiftung in den vergangen Jahren Verwendungsnachweise vorgelegt?
- In welchen Gemeinden verfügt die Paul-Feindt-Stiftung als Eigentümerin über welche Flächen in welcher Größe (ha)? Welche dieser Flächen sind naturschutzrechtlich wie geschützt? Welche dieser Flächen werden mit Ertrag bewirtschaftet?
- Welchen Betrag bilanziert die Stiftung aktuell für Grund und Boden? Wie hoch sind die aktuellen Personalkosten?
- In welche rechtlichen Beziehungen steht der Landkreis zur Paul-Feindt-Stiftung?
Mit freundlichem Gruß
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender