Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Hildesheim, 11.08.2022
Planungen des Landkreises zur Bewältigung von Katastrophen, besonderen Schadensereignisse und Krisenlagen mit z.B. extremen Energiepreisen
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen: insbesondere zur Vorbereitung auf die von der CDU-Fraktion verlangten Beratungen in den Kreistagsgremien über Planungen des Landkreises zur Bewältigung von Katastrophen, besonderen Schadensereignisse und Krisenlagen mit z.B. extremen Energiepreisen:
1.Welche baulich-technischen und administrativ-organisatorischen
Maßnahmen und Vorkehrungen hat der Landkreis Hildesheim derzeit getroffen zur Bewältigung welcher a) Katastrophenlagen b) besonderer Schadensereignisse oder c) Krisenlagen für
– die Verwaltung des Landkreises,
– die Schulen in Trägerschaft des Landkreises,
– die für die Infrastruktur des Landkreises relevanten Einrichtungen und Gesellschaften wie RVHi usw. (siehe Beteiligungsbericht im Haushaltsplan)?
- Welche Maßnahmen und Vorkehrungen nach Nr. 1 hat der Landkreis Hildesheim derzeit getroffen, um in den zuvor genannten Fällen Krankenhäuser, Pflegeheime, Pflegeeinrichtungen, Pflegedienste, Arztpraxen und welche anderen sensiblen Einrichtungen zu unterstützen? Seit wann gibt es mit diesen Einrichtungen welche Gespräche über Unterstützungsbedarf, Unterstützungsmaßnahmen bzw. Unterstützungsvereinbarungen? Für wann sind solche Gespräche geplant?
- Wie werden die einzelnen Maßnahmen nach Nrn. 1 und 2 hinsichtlich Verfügbarkeit für a) welche Sofortlagen und b) welche Dauerlagen von Ihnen beurteilt, welche Verbesserungen sind von Ihnen geplant oder bereits vorgesehen? Gibt es für die einzelnen Maßnahmen eine Zeit- und Kostenplanung und welche Haushaltsmittel sind derzeit für die Haushaltsjahre 2023 ff eingeplant?
- Hat die Kreisverwaltung für eine Koordinierung der Maßnahmen nach Nrn. 1 und 2 Vereinbarungen mit den Gemeinden getroffen? Wenn ja, wann und welche? Wenn nein, welche Vereinbarungen sind geplant? Welche Einbindung bzw. welchen Informationsaustausch gibt es dazu zwischen den Gemeinden und dem Landkreis Hildesheim? Welche koordinatorische Funktion erfüllt dabei der Landkreis in welcher Routine?
- Notfallplanung zur Energiekris
5.1 Welche Notfallpläne gibt es bei der Kreisverwaltung und den Einrichtungen gem. o. a. Nr. 1 und 2? Welchen Informationsaustauch gibt es zwischen dem Landkreis und welchen Einrichtungen?
5.2 Für den Fall, dass in den kommenden Wintermonate 20, 30, 40 oder 50 % weniger Gas zu Verfügung steht:
Welche Auswirkungen wird dies in welchen Einrichtungen gem. o. a. Nr. 1 haben? Welche Maßnahmen des Landkreises sind nach Ihrer Auffassung für diesen Fall erforderlich? Um wie viel Prozent und durch welche Maßnahmen empfehlen Sie, den Gasverbrauch in den Einrichtungen gem. o. a. Nr. 1 bis zum kommenden Winter zu reduzieren? Welche Maßnahmen des Landes sind vorgesehen, um die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen gem. o. a. Nr. 2 zu gewährleistet?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
2022_08_31_Teilantwort I zur Anfrage vom 11.08.2022
2022_09_05_Teilantwort II zur Anfrage vom 11.08. – Teilantwort II
