Kreis-Etat: Groko will Minus abwenden
Millionen-Defizit im Haushalt soll einer „schwarzen Null“ weichen / SPD und CDU planen zugleich zusätzliche Ausgaben für Umwelt, Schulen und Soziales
Kreis Hildesheim. Die Große Koalition im Kreistag will verhindern, dass der Landkreis 2020 erstmals wieder ein Millionen-Defizit einfährt. „Ziel ist die schwarze Null“, betonte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Brinkmann, am Mittwoch im Kreishaus. Dort stellten SPD und CDU die Ergebnisse ihrer gemeinsamen Haushaltsklausur in Soltau vor. Und erteilten einer Senkung der Kreisumlage, wie von der Stadt Hildesheim gefordert, eine Absage.
Mit einem Defizit von 3,2 Millionen Euro hat die Kreisverwaltung für 2020 kalkuliert. Die Mehrheitsgruppe will es dazu nicht kommen lassen. Zwar hat sie bislang 24 Änderungsanträge zum Haushalt gestellt, die zusätzliche Ausgaben von mehreren hunderttausend Euro auslösen würden. „Wir erörtern mit der Verwaltung aber auch Einspar-Möglichkeiten, um ein Minus zu vermeiden“, betonten Brinkmann und der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior.
SPD-Fraktionschef Klaus Bruer verwies auf die massiven Mehrkosten für die Kitas und übte scharfe Kritik am Land: „Die Abschaffung der Kindergarten-Beiträge war richtig, aber die Finanzierung nicht durchdacht.“ Hinzu komme, dass das Land Kreis und Kommunen bei den Investitionen in neue Kindergarten-Plätze ein weiteres Mal im Stich lasse.
Hannover habe angekündigt, für neue Krippen- und Kindergartenplätze jeweils 7200 Euro pro Platz zu zahlen. Der Kreis habe sich gegenüber den Kommunen verpflichtet, diesen Betrag auf 12 000 Euro aufzustocken. Nun gebe es für die Kindergärten aber nur 560 Euro pro Platz vom Land – und der Anteil des Landkreises steige entsprechend. Zusatzausgaben von mehr als 10 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren seien die Folge. „Vor dem Hintergrund der Kita-Verträge habe ich kein Verständnis für Forderungen nach einer Senkung der Kreisumlage“, merkte Bernhard Evers (CDU) an. Und Bruer betonte: „Gerade die Stadt Hildesheim profitiert davon.“
Zusätzliche Ausgaben gegenüber dem Verwaltungs-Entwurf plant die Große Koalition vor allem in den Bereichen Schule, Umwelt und Soziales. In den Schulen will die Kreistags-Mehrheit die Digitalisierung vorantreiben. Zudem soll die Mensa der KGS Gronau größer werden. „Die Nutzung ist dort deutlich besser als in den meisten anderen Schulen, das wollen wir weiter fördern“, betonte Bruer.
Bruer attackiert Land
Fördern will die Große Koalition auch den Umweltschutz – über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus. Nach dem Vorbild von Kassel und Göttingen solle der Landkreis ehrenamtliche Beauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege bekommen. Diese könnten gemeinsam mit Kommunen und Verbänden „gemeinsam und freiwillig“ Projekte planen, der Kreis solle dafür Geld bereitstellen.
Im Sozialbereich sollen Kinder und Jugendliche, die in Heime oder Pflegefamilien eingewiesen werden, einen Ansprechpartner jenseits der Verwaltung bekommen – eine sogenannte Ombudsstelle. Auslöser ist der Fall zweier schwer traumatisierter Flüchtlingskinder aus Afghanistan, denen das Jugendamt aus Sicht der Kreistags-Mehrheit nicht optimal geholfen hat. „Das wurde uns nur bekannt, weil jemand jemanden kennt – wichtig wäre ein fester Ansprechpartner, der nicht weisungsgebunden ist“, betonten Bruer und Prior.
Quelle: HAZ vom 20.11.2019, Tarek Abu Ajamieh, Bilder HAZ und CDU-KT-Fraktion
