„radius“ – Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2020 der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit am 14.11.2019, des Ausschusses für Finanzen, Personal und Innere Dienste am 03.12.2019, des Kreisausschusses am 09.12.2019 und des Kreistages am 12.12.2019 übersenden wir folgenden

Beschlussvorschlag:

Zur Sicherstellung der „radius“ – Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit werden in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils 16.500 € in den jeweiligen Haushalt eingestellt.

Über die Freigabe der Haushaltsmittel und deren Höhe entscheidet der Kreisausschuss nach einer positiven Förderungsentscheidung des Landes und entsprechenden Ko-Finanzierung durch die Stadt Hildesheim.

Begründung:

Die „radius“ – Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit wurde 2017 gemeinsam mit der Stadt Hildesheim und dem Landkreis Hildesheim und dem Caritasverband für Stadt und Landkreis eingerichtet.

Das Angebot hat sich als sinnvoll und wichtig erwiesen. Nach der erfolgreichen Umsetzung des Projektes wurde daher dem projektverantwortlichen Caritasverband für Stadt und Landkreis durch den Präventionsrat Niedersachsen bzw. das niedersächsische Justizministerium die weitere Förderung der Service-und Beratungsstelle auch in den Jahren 2020 ff. in Aussicht gestellt.

Hieran knüpft sich jedoch auch die Fortführung der Ko-Finanzierung von Seiten der Stadt Hildesheim und des Landkreises Hildesheim an. Die für die Jahre 2020-2022 vorgesehenen Haushaltsmittel orientieren sich an der entsprechenden Förderungshöhe von Seiten der Stadt Hildesheim.

Ziel ist es, die Aktivitäten der Radius-Beratungsstelle fortzusetzen, auszuweiten und weiterzuentwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                                           gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                               Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                               CDU-Kreistagsfraktion

„radius“-Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Domkratiefeindlichkeit

„radius“ – Service- und Beratungsstelle gegen Radikalisierung und Demokratiefeindlichkeit