Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 12.03.2026
Rechtliche Betreuung
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreisausschusses am 16.03.2026 sowie zum Tagesordnungspunkt 24 der Sitzung des Kreistages am 19.03.2026
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Kreisausschusses am 16.03.2026 sowie zum Tagesordnungspunkt 24 der Sitzung des Kreistages am 19.03.2026 übersenden wir folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Landrat wird beauftragt,
- dem Kreistag bis zu seiner nächsten Sitzung einen Vorschlag dafür zu unterbreiten, wie die Bereitschaft gesteigert werden kann, eine Rechtliche Betreuung zu übernehmen
- dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung darüber zu berichten,
- wer aufgrund welcher Vorschriften für die rechtliche Betreuung zuständig ist,
- wie die Situation der rechtlichen Betreuung derzeit, kurz- und mittelfristig zu beurteilen ist,
- welche Maßnahmen derzeit, kurz- und mittelfristig erforderlich sind, um in allen Bedarfsfällen eine rechtliche Betreuung gewährleisten zu können.
Begründung:
Immer mehr Menschen benötigen eine Rechtliche Betreuung. Um dies auch zukünftig gewährleisten zu können, ist es erforderlich, die bestehende Situation zu untersuchen und die personellen und finanziellen Maßnahmen für die zukünftige Bedarfsdeckung zu planen.
Auf unseren Antrag Nr. 1074/XIX vom 02.02.2026 weisen wir hin.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Annette Mikulski
Kreistagsabgeordnete der
CDU-Kreistagsfraktion
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
