Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 14.01.2026
Rechtswidrige Planung und Durchführung des Rettungsdienstes im Landkreis Hildesheim
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz und des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gesundheit sowie des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Niedersachsen hat für Notfallpatienten die schlechteste Regelung aller Bundesländer. Dies betrifft insbesondere die lange Zeit zwischen dem Eingang des Notrufes in der Rettungsleitstelle und dem Eintreffen des Rettungswagens (RTW). Verantwortlich dafür ist die Verordnung über die Bemessung des Bedarfs an Einrichtungen des Rettungsdienstes (BedarfVO-RettD) von Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Zusätzlich verschlechtert wird diese Situation für die Patienten im Landkreis Hildesheim durch die von Ihnen und der Mehrheitsgruppe von SPD und Grüne beschlossene ungenügende Organisation und Ausstattung des Rettungsdienstes, wonach die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz von Leben und Gesundheit in weiten Teilen des Landkreises schon seit Jahren nicht eingehalten werden. Da Sie für die Zeit ab dem 01.07.2026 weitere Verschlechterungen planen, sehen wir den verfassungsrechtlich gebotenen Mindeststandard nicht mehr gewährleistet.
Der Gesetzgeber hatte 1991 in der Begründung zum Entwurf eines Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes zu dem erklärt: „Nach Organisationsuntersuchungen wurde eine Frist von zehn Minuten für 95 % aller Einsätze als zweckdienlich ermittelt.“
Stattdessen gelten nun nach der o.a. Verordnung der Innenministerin 15 Minuten für den Zeitraum zwischen der Alarmierung des Rettungswagens durch die Rettungsleitstelle und dem Eintreffen des Wagens am Einsatzort. Hinzu kommen nach Ihren Angaben durchschnittlich 2,5 Minuten, die die Rettungsleitstelle benötigt, um nach der Entgegennahme des Notrufes einen Rettungswagen zu alarmieren. Diese Zeiten sind wohl bundesweit einzigartig schlecht und unverzüglich abzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
