Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 18.11.2025
Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim – Einsatzdaten
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
in ihrer Antwort auf die Landtagsanfrage von Frau Hopmann hat Frau Ministerin Behrens behauptet: „…Der RD wird häufig bei Einsätzen alarmiert, die keine Notfallrettung i.S.d. NRettDG darstellen und dies bindet Rettungsmittel (RM) und RD- Personal…“
Zu dieser unbegründeten Behauptung der Ministerin haben wir Sie am 15.10.2025 mit der Anfrage Nr. 438/XIX gefragt:
„Wie oft und in viel Prozent der Fälle wurde in den vergangenen zwei Jahren der Rettungsdienst bei Einsätzen alarmiert, die keine Notfallrettung i. S. d. Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes sind? Wie wurde dies von wem aufgrund welcher Tatsachen und wann nachvollziehbar festgestellt und dokumentiert? Wann und in welcher Form ist dies dem Landkreis berichtet worden?“
Diese Fragen haben Sie bisher nicht beantwortet.
Sie haben auf der Homepage bzw. auf Ihrem Social-Media-Kanal des Landkreises behauptet: „…Rettungswagen waren in echten Notfällen oft nicht verfügbar, wenn Sekunden zählten…“
Auf unsere Nachfrage dazu vom 03.07.2025 haben Sie mit Schreiben vom 15.09.2025 völlig unsinnig und entgegen den Bestimmungen des NRettDG geantwortet: „…Es gibt in keinem Gesetzt etc. die Definition des „echten Notfalls“…“
Nun hat der RUNDBLICK in seiner Ausgabe Nr. 203 vom 17.11.2025 wie folgt berichtet:
- „…Auslöser für diesen Teilschritt ist offenbar der Druck der Kassen und die Erkenntnis, dass in recht vielen Fällen Rettungswagen zu Notfalleinsätzen gerufen werden, die sich dann gar nicht als solche herausstellen…“
- Eine Sprecherin des Landkreises habe mitgeteilt: „Die Aufarbeitung dieser Auswertungen ist derzeit in Bearbeitung und wird den politischen Vertretungen aller Parteien zur Verfügung gestellt, sobald diese vorliegen…“
Dazu bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
Zu 1.: Wann und wie ist dies im Landkreis Hildesheim von wem aufgrund welcher Daten und für welchen Zeitraum festgestellt worden? In wie vielen Fällen war dies im Landkreis Hildesheim in den vergangenen zwei Jahren der Fall?
Zu 2.: Wann sollen die Abgeordneten des Kreistages für welchen Zeitraum welche Daten über welche Einsätze des Rettungsdienstes erhalten und warum sind diese Daten den Abgeordneten trotz vieler Anfragen dazu bisher nicht zur Verfügung gestellt worden? Bei welchen Stellen liegen diese Daten seit wann vor? Vom wem sind diese Daten wann erfasst und wann mit welcher Software ausgewertet worden? Wer sind die „politischen Vertretungen aller Parteien“?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
