Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 20.08.2025
Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim;
Nachfrage zur Anfrage 396/XIX vom 15.07.2025
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
die o. a. Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion haben Sie am 11.08.2025 nur unvollständig und mit unbegründeten Behauptungen beantwortet. Wir bitten Sie daher, die Anfrage nunmehr unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten.
Zudem bitten wir Sie um Übersendung
- einer Kopie (vom Original) der Vereinbarungen einschl. der dazu vom Kreisausschuss und Kreistag gefassten Beschlüsse zuzusenden, die der Landkreis Hildesheim nach
4 Abs. 3 Satz 2 NRettDG abgeschlossen hat,
- einer Kopie (vom Original) der Vierten Vereinbarung über die Zusammenarbeit gemäß
4 Abs. 2 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes vom 02.10.2007 – NRettDG zwischen dem Landkreis Hildesheim, Bischof-Janssen-Straße 31, 31134 Hildesheim, vertreten durch den Landrat und der Stadt Hildesheim, Markt 1, 31134 Hildesheim, vertreten durch den Oberbürgermeister,
- einer Kopie (vom Original) der Vereinbarung über den Betrieb einer gemeinsamen integrierten Leitstelle für Brand- und Katastrophenschutz und den Rettungsdienst vom 22.10.2001 mit den dazu vorgenommenen Änderungen einschl. der dazu gefassten Beschlüsse des Kreisausschusses und des Kreistages,
- einer Kopie (vom Original) der von Ihnen mit den Beauftragten abgestimmten Ausstattung und Ausbildung der im Rettungsdienst eingesetzten Rettungsmittel, Einrichtungen und Personen einschl. der dabei erarbeiteten Grundlagen in der Fassung, a) zu der die Kostenträger angehört wurden und b) in der sie im gemeinsamen Bedarfsplan festgeschrieben wurden,
- einer Kopie (vom Original) der „gemeinsamen Notfallpläne bei einem Massenanfall von Verletzten“ einschl. der in den vergangenen fünf Jahren vorgenommenen Änderungen,
- einer Kopie (vom Original) der Dienstanweisung für das Institut für Notfallmedizin und für die Ärztlichen Leiterinnen/die Ärztlichen Leiter Rettungsdienst (ÄLRD) für die Rettungsdienstbereiche Landkreis und Stadt Hildesheim einschl. der seit 2010 vorgenommenen Änderungen und den dazu gefassten Beschlüssen des Kreisausschusses und Kreistages,
- der Kopien a) der Monatsberichte über die Hilfsfristen usw., b) weiterer Datenaufbereitungen bzw. Auswertungen der Einsatzdaten für den Zeitraum ab 2010, die von der Stadt Hildesheim bzw. dem Institut für Notfallmedizin oder der Kreisverwaltung angefertigt worden sind,
- der Kopien der Aufzeichnungen über die Quartalsbesprechungen des gemeinsamen Leitstellenausschusses der vergangenen 2 Jahre.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
