Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 16.07.2025
Rettungswache Sarstedt
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
in der heutigen Ausgabe der HAZ wird berichtet, dass sich der Neubau der Rettungswache in Sarstedt weiter verzögere und der Baubeginn frühestens in 2026 zu erwarten sei. Verantwortlich dafür, dass die Rettungswache noch nicht fertiggestellt wurde, sei das Innenministerium. Dort wolle man voraussichtlich bis Ende des Jahres prüfen, ob es rechtlich zulässig sei, dass der Landkreis von einer kommunalen Gesellschaft, an der er selbst beteiligt ist, nach einem Erbbaurechtsvertrag auf seinem Grundstück eine Rettungswache bauen lassen und anschließend an eine Firma vermieten darf, die er damit beauftragt, in diesem Gebäude die dem Landkreis obliegenden Aufgaben des Rettungsdienstes zu erfüllen. Dieser Vorgang erscheint beinahe schon grotesk.
Wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Ist das Innenministerium um die o. a. Prüfung gebeten worden? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, wann hat Sie das Innenministerium darüber informiert, dass es die o. a. Prüfung bis wann vornehmen will? Welche Maßnahmen sind erforderlich und bis wann vorgesehen, wenn die Planungen für das o. a. Vorhaben an rechtlichen Bedenken des Innenministeriums scheitern sollten?
- Wann hat der Landkreis für das o. a. Vorhaben mit der Gesellschaft für kommunale Immobilien mit beschränkter Haftung (GKHI) die ersten Verträge geschlossen? Und wann hat die GKHI zu dem o. a. Vorhaben von Ihnen welche Aufträge erhalten? Aus welchen Gründen bestehen Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens? Welche konkreten rechtlichen Bedenken hat das Innenministerium? Haben Sie diese Bedenken von einer Kanzlei prüfen lassen? Wenn nein, werden Sie eine solche Prüfung in Auftrag geben? Welche Mehrkosten werden sich aus den Verzögerungen ergeben?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher und Bevölkerungsschutz
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
