Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 04.08.2025
Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete;
a) Ankauf von Containeranlagen
b) Anmietung von Freiflächen zur Aufstellung der o. g. Container
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Bezug:
1. Vorlage 645/XIX vom 08.05.2024
2. Beschluss des Kreisausschusses vom 27.05.2024
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
der Kreisausschuss hat am 27.05.2024 beschlossen:
„Die Verwaltung des Landkreises Hildesheim wird ermächtigt, zwei Containeranlagen vom Landkreis Ammerland zu erwerben und für den Betrieb einer Notunterkunft (NUK) auf dem Mietgrundstück in Emmerke zu errichten.“
Wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Seit wann werden die Container wo, wie, von wem und für welche Zwecke genutzt oder sonst verwendet?
- Welche Kosten sind bisher für a) den Kauf, b) den Transport, c) den Aufbau und die innere und äußere Erschließungsanbindung der Container, d) die Kosten der Inanspruchnahme von Grundflächen inklusive Bewachung der Container und e) andere Maßnahmen angefallen?
- Welche Kosten pro Monat verursachen die Container für den Landkreis, welche Wertverluste oder Erlöse erzielt der Landkreis?
Begründung:
Nach hier vorliegenden Informationen war die Beschaffung der o. a. Containeranlagen überflüssig. Bei Kosten von über 900.000 € allein für Erwerb und Transport ist zu klären, wie und von wem die Containeranlagen tatsächlich genutzt werden und genutzt worden sind. Dies gilt insbesondere, weil bereits zweifelhaft ist, ob der Kreisausschuss Sie überhaupt zum Erwerb der Container ermächtigen durfte.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Josef Teltemann
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Migration, Integration, Bevölkerungsentwicklung und Netzzugang
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau
