Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 10.06.2025
Streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h vor dem Kinderspielplatz in Ruthe
Antrag zur Tagesordnung und Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitte Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz und die anschließenden Sitzungen des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen und übersenden dazu folgenden
Beschlussvorschlag:
Auf der Straße vor dem Spielplatz in Ruthe soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt werden. Der Landrat wird beauftragt, unverzüglich die dazu nach der StVO erforderliche Anordnung zu treffen.
Begründung:
Es sind alle nach § 45 StVO erforderlichen Voraussetzungen gegeben, um die geforderte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zum Schutz höchster Rechtsgüter anordnen zu können. Gründe, die der Anordnung entgegenstehen, sind nicht erkennbar. Zudem hat sich auch der Rat der Stadt Sarstedt für eine solche Anordnung ausgesprochen, die grundsätzlich bereits durch den Kreistagsbeschluss vom 24.03.2022 und den Beschluss des Kreisausschusses vom 08.09.2024 gefordert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
