Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 23.08.2022
Tätigkeit und Erreichbarkeit des Sozialpsychiatrischen Dienstes
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
unter Hinweis auf die Vorfälle in Harsum, die Berichterstattungen darüber u. a. in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 22.08./23.08.2022 und im Rundblick vom 23.08.2022 und die von uns am 23.08.2022 beantragte Beratung bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Ist der in den Medien dargestellte Sachverhalt zutreffend, dass Sie wiederholt über einen Zeitraum von 5 Jahren auf die Gefahrenlage hingewiesen worden sind? Wenn ja, wann und in welcher Form haben Sie solche Hinweise erhalten und dazu jeweils welche Maßnahmen getroffen?
- Welche Maßnahmen haben Sie aufgrund der o. a. Berichterstattungen getroffen oder weiterhin vorgesehen?
- Welche organisatorischen und personellen Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht erforderlich, um die jederzeitige Erreichbarkeit und Einsatzbereitschaft sowie wirksame Tätigkeit des Sozialpsychiatrischen Dienstes zukünftig zu gewährleisten?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior gez. Dirk Bettels
Fraktionsvorsitzender Ausschussvorsitzender für Jugend, Soziales und Gesundheit