Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 06.12.2024
TOP: Haushalt 2025; Wohnraumaktivierungskonzept
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum o. g. Tagesordnungspunkt übersendet die Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen-Die Partei-GUT für Sarstedt-Fabian Walla-Georgios Konstantopoulos und die CDU-Fraktion zum Tagesordnungspunkt 7.5 der Sitzung des Kreisausschusses am 09.12.2024 sowie zum Tagesordnungspunkt 13.5 der Sitzung des Kreistages am 12.12.2024 folgenden Beschlussvorschlag, der den Beschlussvorschlag vom 12.11.2024 (Antrag 669/XIX) ersetzt.
Beschlussvorschlag:
- Der Kreistag nimmt das Wohnraumaktivierungskonzept in der als Anlage beigefügten Fassung zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde dazu gehört. Der Kreisausschuss wird ermächtigt, erforderliche Änderungen vorzunehmen und die Richtlinie zeitnah in Kraft zu setzen.
- Für die Fortsetzung und Umsetzung des Wohnraumaktivierungskonzeptes werden die nicht abgerufenen Haushaltsmittel aus 2024 in Höhe von 750.000 € in das Haushaltsjahr 2025 übertragen. Sofern die Mittel im Haushaltsjahr 2025 nicht ausgeschöpft werden, sind diese ins nächste Haushaltsjahr zu übertragen. Über den Fortgang der Umsetzung ist der zuständige Fachausschuss in seiner Sitzung am 19.05.2025 zu unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
