Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 14.10.2025
Übertragung der Trägerschaft für Kindertagesstätten
Antrag zur Tagesordnung und Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste, des Ausschusses für Jugendhilfe und des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gesundheit sowie des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen und übersenden folgenden
Beschlussvorschlag:
- Soweit der Landkreis die Trägerschaft für Kindertagesstätten einem freien Träger übertragen will, ist bei der Ausschreibung als ein Zuschlagskriterium eine „angemessenen Eigenleistung“ zu fordern.
- Für die Übertragung/Vergabeentscheidung nach Nr. 1 ist der Preis einschließlich der „angemessenen Eigenleistung“ mit zumindest 90 % zu gewichten.
- Für die Entscheidung über die Übertragung nach Nr. 1 sind den Abgeordneten vorzulegen:
– das abschließende Prüfungsergebnis des Rechnungsprüfungsamtes und
– eine Begründung für die Höhe der geforderten „angemessenen Eigenleistung“. - Der Landrat wird beauftragt, den Abgeordneten bis zur nächsten Sitzung des Kreistages einen Vordruck vorzuschlagen, der zukünftig bei Ausschreibungen nach Nr. 1 verwendet werden soll.
- Ist Träger einer Kindertagesstätte eine Gemeinde, darf die Trägerschaft dafür einem anderen Träger nur dann übertragen werden, wenn dessen „angemessene Eigenleistung“ höher ist als der für den Betrieb der Kindertagesstätte gezahlte Zuschuss der Gemeinde.
Begründung:
Soweit freie Träger die Kindertagestätte gemeinnützig betreiben wollen, eine Betriebserlaubnis besitzen oder einen Anspruch darauf haben, ist die Gewichtung des Preises mit zumindest 90 % in jeder Weise gerechtfertigt.
Alle freien Träger, die derzeit im Landkreis Kindertagesstätten betreiben und aufgrund der ihnen dafür vom Land erteilten Erlaubnis ein Recht dazu haben, werden in gleicher Weise gefördert. Es gibt keinen Grund davon abzuweichen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Bernhard Flegel
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugendhilfe
Dirk Bettels
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Jugend, Soziales und Gesundheit
Andreas Koschorrek
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Finanzen, Personal, Digitalisierung und Innere Dienste
