Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 25.08.2025
Verfahren gem. § 9 Nds. Wassergesetz i.V.m. §§ 8 ff Wasserhaushaltsgesetz für die Einleitung von Haldenwässern der Althalde Siegfried-Giesen in die Innerste im Landkreis Hildesheim (K+S Minerals and Agriculture GmbH)
Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den o. a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz sowie des Kreisausschusses und Kreistages aufzunehmen.
Zur Vorbereitung auf die Beratungen bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- In welchem Umfang haben Sie die in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz vom 13.09.2022 unterbreiteten Vorschläge des Gutachters (Nr. 8 der Präsentation) umgesetzt oder planen Sie dies?
- Welche Gutachten sind für die Ermessensentscheidung über die von Kali+Salz beantragte Einleitung von Haldenwässern der Althalde Siegfried-Giesen in die Innerste in den vergangenen sechs Jahren von wem und wann mit welchen Ergebnissen a) angefertigt und b) wann und wem vorgelegt worden?
- Beabsichtigen Sie, für die o. a. Ermessensentscheidung Gutachten in Auftrag zu geben? Wenn ja, wann und welche? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
- Wann und von wem sind bisher bei welchen Stellen welche Einwendungen gegen die beantragte Einleitung eingegangen? Wie werden diese Einwendungen von Ihnen beurteilt?
- Wann und nach welchen einzelnen Verfahrensschritten und nach welchen Prüfungen durch welche Stellen beabsichtigen Sie, den Kreistagsgremien eine Beschlussvorlage zu der beantragten Einleitung von Haldenwässern der Althalde Siegfried-Giesen in die Innerste vorzulegen?
- Wann und mit welchem Inhalt hat sich die Gemeinde Giesen zu der beantragten Einleitung von Haldenwässern der Althalde Siegfried-Giesen in die Innerste geäußert?
- Wie hat sich nach welchen, wann und wo durchgeführten Messungen die Qualität a) des Wassers der Innerste und b) des Grundwassers in dem Bereich zwischen Giesen und Sarstedt in den vergangenen fünf Jahren und im Verlauf der vergangenen 12 Monat verändert?
- Welche Möglichkeiten bestehen, die Haldenwässer ohne Einleitung in die Innerste zu entsorgen und welche Auswirkungen auf Gewässer haben diese Möglichkeiten? Wo gibt es welche Möglichkeiten, die Haldenwässer zu entsalzen, und warum werden diese Möglichkeiten nicht genutzt?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Dr. Thomas Bruns
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz
