Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 06.12.2024
Vollsperrungen von Straßen
Antrag zur Tagesordnung
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Vollsperrung von Straßen“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzungen des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Begründung:
Am Mittwoch ist ohne Vorankündigung die Leinebrücke in Ruthe für den Verkehr gesperrt worden. Dies hat zu unzumutbaren Verhältnissen geführt und insbesondere zwei Fragen aufgeworfen: Aus welchen Gründen haben Sie diese Zustände nicht verhindert und durch welche Maßnahmen sollen solche Zustände zukünftig verhindert werden?
In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass in der Kreistagssitzung am 28.10.2024 u. a. der Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion abgelehnt worden ist, dass die Gemeinden und Rettungsdienste vom Hauptverwaltungsbeamten über alle geplanten Straßensperrungen frühzeitig zu informieren sind, um ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Über vorhersehbare und planbare Vollsperrungen ist der Fachausschuss rechtzeitig vor der Anordnung zu informieren.“
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion für
Verkehrssicherheit, Verbraucher-und Bevölkerungsschutz
