Wesentliche Produkte gem. § 4 Abs. 7 GemHKVO, hier: Controllingbericht zur Zielerreichung im Jahr 2012; Antrag für Kreistag am 17.06.2013
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
mit der Vorlage 401/XVII wird dem Kreistag der Controllingbericht zur Zielerreichung im Jahr 2012 für die wesentlichen Produkte des Kreishaushalts vorgelegt.
Ursprünglich war im Rahmen der sog. Verwaltungsreform beabsichtigt, dass der Kreistag strategische Ziele für die festgelegten Produkte vorgibt und dann anhand der Controllingberichte steuert.
Dieser ursprüngliche Ansatz war Grundlage für die Einführung des Produkthaushaltes und der späteren Umsetzung der Doppik.
In den vergangenen Jahren zeigte sich jedoch, dass trotz Einführung sog. Controller in den Dezernaten de facto keinerlei Steuerungsmöglichkeiten für den Kreistag bestehen und das verschiedene wesentliche Produkte, bei denen das Ziel regelmäßig nicht erreicht wurde, nach wiederholten Aussagen der Verwaltung über keine realistischen und erreichbaren Kennzahlen verfügen. So sei beispielsweise die Kundenzufriedenheit in Aufgabenfeldern der klassischen Eingriffsverwaltung kein zufriedenstellender Indikator. Weiterhin seien Ziele, bei denen die Mitarbeiterzufriedenheit ein Kriterium zur Zielerreichung darstellt, schwer erreichbar.
In den politischen Gremien besteht zunehmender Unmut über die Art der Darstellung des Controllingberichtes sowie in der Art der Festlegung der Ziele. Dabei ist die Notwendigkeit von Veränderungen von allen Fraktionen in den Diskussionen der Fachausschüsse signalisiert worden.
Vor diesem Hintergrund ist eine Reform der Zielfestlegungen, der Beschreibung der sog. wesentlichen Produkte und des Controllingberichtes erforderlich.
Steuerung über Ziele ist nur dann sinnvoll, wenn tatsächlich über steuerbare Inhalte verfügt werden kann.
Daneben soll wesentliches neues Kriterium die Vergleichbarkeit zwischen verschiedenen Landkreisen und Art, Umfang und Kosten der Aufgabenwahrnehmung sein.
Wir beantragen:
1. Die Verwaltung überprüft die bisherigen Produkte des LK Hildesheim unter folgenden Aspekten:
- Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten
- Realistische Zielfestlegungen
- Schaffung eines überschaubaren und nachvollziehbaren Berichtswesen
- Vergleichbarkeit in Kosten, Aufwand und Zielen mit den anderen Landkreisen
mit Schwerpunkt auf den „wesentlichen Produkten“ des Landkreises Hildesheim.
2. Bis zur Entscheidung über den Haushalt 2015 (Herbst 2014) legt die Verwaltung einen auch in den Fachausschüssen diskutierten Entwurf hierzu vor.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Bernhard Evers
finanzpolitischer Sprecher CDU-Kreistagsfraktion
F.d.R.
Thomas Oelker
Fraktionsgeschäftsführer
