Hildesheim, 21. Juli 2017
Kreis Hildesheim: Antrag von K+S: Wiederinbetriebnahme von „Schacht Siegfried“ in Giesen/Sarstedt, eine bedeutsame Entscheidung – zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen .
In seiner Sitzung am 30. März 2017 hat der Kreistag des Landkreises Hildesheim auf Antrag der Gruppe von SPD und CDU über den Vorbehalt für die wasserrechtliche Genehmigung im Hinblick auf die Wiederinbetriebnahme von „Schacht Siegfried“ in Giesen/Sarstedt beraten.
Der Kreistag hat beschlossen, sich „ … die Entscheidung über das Einvernehmen nach § 19 WHG für die Erlaubnis zur Abwassereinleitung in die Innerste und zu anderen wasserrechtlichen Erlaubnissen … „ vorzubehalten.
Der Antrag wurde im Kreistag mit dem Satz eingeführt:
„Ja zum Bergbau und Ja zur Rohstoffgewinnung gemäß den Anforderungen des Umweltrechtes- insbesondere dann, wenn es zu einem nachhaltigen und längerfristigen Abbau komme und auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen diene.“
Es handelt sich bei der Wiederinbetriebnahme von Kali+Salz in Giesen/Sarstedt um eine bedeutsame Entscheidung zu einem Vorhaben mit besonderen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen. Die Fraktionen von SPD und CDU sind sich der herausragenden Wichtigkeit des Verfahrens zur Entscheidungsfindung und seiner Bedeutsamkeit für die Region bewusst. Gerade aus diesem Grund ist es aus ihrer Sicht erforderlich, alle Aspekte, die für die Entscheidung erforderlich sind, akribisch zu prüfen.
Die Gruppe aus SPD und CDU im Kreistag verwährt sich gegen Versuche einer Beeinflussung oder des Aufbaus von politischem Druck. Sie wird den Entscheidungsprozess gewissenhaft und zuverlässig durchführen.
In der Presseberichterstattung und Diskussion der vergangenen Wochen wird auf ein nicht-autorisiertes Papier des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Bezug genommen, in dem dem Landkreis Hildesheim unzutreffend Versäumnisse im Verfahren vorgeworfen werden. Die Gruppe von SPD und CDU sieht hierin den unzulässigen Versuch, die Meinungsbildung im Landkreis Hildesheim zu beeinflussen und Druck auf die Entscheidungsfindung auszuüben.
Das Ministerium lehnt zu dem genannten Papier jede Autorisierung ab. Vor dem Hintergrund, dass dieses Papier eine grobe Unkenntnis des Verfahrens und Entscheidungsprozesses offenbart, ist diese Ablehnung aus Sicht der Gruppe von SPD und CDU zu begrüßen und mehr als verständlich.
Die Gruppe aus SPD und CDU nimmt dieses nicht autorisierte Papier und den damit verbundenen Versuch der Einflussnahme zur Kenntnis, wird dadurch aber bestärkt, an dem verabredeten Weg der Meinungsbildung festzuhalten.
Der Weg der Meinungsbildung sieht folgendermaßen aus und ist mit der Landkreisverwaltung abgestimmt:
Am 6. Juni fand auf Initiative von Herrn Bernd Westphal MdB ein Gespräch zu dem Themenkomplex und der Frage der wasserrechtlichen Genehmigung statt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren Vertreter von K+S, der Kreisverwaltung, des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), Herr Westphal MdB und die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU, Herr Bruer und Herr Prior.
Im Rahmen dieses Gespräches wurden u.a. Fragen formuliert, die mit Blick auf den Entscheidungsprozess geklärt werden müssen:
1) Was ist der „Stand der Technik“ beim Salzabbau?
Der Niedersächsische Landtag hat 2010 einstimmig erklärt, dass
das Verfahren der Aufhaldung nicht Stand der Technik sei.
2) Der nds. Umweltminister hatte sich dieser Meinung angeschlos-
sen, in jüngster Vergangenheit wiederholt und im Rahmen einer
Landtagssitzung (21.01.2016) zugesagt, mit dem Bundes-
umweltministerium diese Frage zu klären.
3) Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt-
und der Wassersituation sind von K+S auch mit Blick auf die
bestehenden Belastungen durch die Althalde bei Giesen geplant?
Folgende Schritte sind nun insbesondere vorgesehen:
1) Die Landkreisverwaltung hat zugesagt, dass sie alle erreichbaren Informationen zum Stand der Technik besorgen werde.
2) Gespräche mit den zuständigen Ministern für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und für Umwelt, Energie und Klimaschutz sind verabredet/ bzw. angefragt.
3) Die Firma K-UTEC, die alternative Techniken zur Vermeidung von Aufhaldungen entwickelt hat, wird zu einem Hearing eingeladen. Sie wird um die Beantwortung der Frage gebeten, ob ihre Techniken auch für die Wiederinbetriebnahme der Produktion bei Schacht Siegfried/Giesen infrage kommen.
4) Das Bundesumweltministerium wird um eine Stellungnahme gebeten.
5) Die zuständigen Ausschüsse des Kreistages sollen eine öffentliche Anhörung durchführen, die den Gemeinden, Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, alle aus ihrer Sicht zu berücksichtigenden Belange bzw. Abwägungsmaterialien in das Verfahren einzubringen.
6) Wir lassen prüfen, ob die beantragte Abwassereinleitung von den bereits erteilten Erlaubnissen und den erforderlichen Maßnahmen zur Altlastenbeseitigung zu trennen sind.
7) Auf Einladung von K+S werden einige Abgeordnete der Fraktionen von SPD und CDU im August den Schacht Siegfried besichtigen.
Die Gruppe aus SPD und CDU im Kreistag des Landkreises Hildesheim steht dem Ansinnen einer Wiederinbetriebnahme der Förderung von Kalisalz in Giesen mit Blick auf die zu erwartenden wirtschaftlichen und regionalen Entwicklungsperspektiven positiv gegenüber. Gleichzeitig ist sich die Gruppe auch der Verantwortung für die Umwelt und deren Entwicklung in der Zukunft bewusst.
Wirtschafts- und umweltpolitische Aspekte dürfen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung unserer Region nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es gilt, unterschiedliche Positionen mit gegenseitigem Respekt voreinander abzuwägen und zu erörtern.
Die Gruppe aus SPD und CDU hat das Ziel, im Kreistag eine rechtssichere und nachvollziehbare Ermessensentscheidung zu treffen. Dieses Ziel wird engagiert weiterverfolgt. Es setzt Ernsthaftigkeit im Umgang miteinander, Offenheit und Transparenz voraus.
Deshalb setzt die Gruppe auf die Transparenz und die Öffentlichkeit des Entscheidungsprozesses.
