Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 03.07.2024
Rettungsdienst, Eintreffzeit, Notaufnahme
Anfrage gem. § 56 NKomVG
Bezug:
1. Unsere Anfrage vom 08.02.2024
2. Ihre Antwort vom 14.05.2024
3. Ihre Antwort vom 30.05.2024
Anlage: Auszug aus Ihrer Antwort vom 30.05.2024
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
§ 2 der Verordnung über die Bemessung des Bedarfs an Einrichtungen des Rettungsdienstes (BedarfVO-RettD) bestimmt:
„(1) Der Bedarf an Einrichtungen des Rettungsdienstes ist so zu bemessen, dass in jedem Rettungsdienstbereich eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Rettungsdienstes gewährleistet ist…
(3) Der Zeitraum zwischen der Auslösung der Alarmierung im Einsatzleitsystem bis zum Eintreffen des ersten Rettungsmittels am Einsatzort (Eintreffzeit) soll
- für die Notfallrettung in 95 Prozent der in einem Jahr in einem Rettungsdienstbereich zu erwartenden Einsätze 15 Minuten und
- für den Notfalltransport in 80 Prozent der in einem Jahr im Rettungsdienstbereich zu erwartenden Einsätze 30 Minuten
nicht übersteigen.
(4) 1Die Bemessung des Bedarfs an Einrichtungen des Rettungsdienstes ist unter Beachtung der örtlichen Verhältnisse daran auszurichten, dass jeder an einer öffentlichen Straße gelegene Einsatzort von einem geeigneten Rettungsmittel innerhalb der Eintreffzeit nach Absatz 3 erreicht werden kann. 2Dabei ist die mögliche Unterstützung durch die Luftrettung zu berücksichtigen.“
Auf unsere Anfrage vom 08.02.2024 haben Sie uns am 30.05.2024 geantwortet, dass bei den Einsätzen im Jahr 2023 die vorgeschriebene Hilfsfrist von 15 Minuten z. T. erhebliche überschritten wurde (siehe Anlage – Auszug aus Ihrer Antwort vom 30.05.2024). Ihre Antwort bezieht sich nur auf die Notfallrettung bei akut Erkrankten oder Verletzten bzw. den Einsatz von Rettungswagen (RTW). Auf die Notfalltransporte bzw. Krankentransportwagen (KTW) gehen Sie überhaupt nicht ein. Zudem lassen Sie offen, um wie viel Minuten die Eintreffzeiten tatsächlich überschritten wurden. Besonders gravierend erscheint uns, dass die Eintreffzeit im Bereich der Rettungswache Sarstedt in 21 % der Fälle überschritten wurde.
Insgesamt muss geklärt werden, um wie viel Minuten die Eintreffzeiten in den vergangenen drei Jahren tatsächlich überschritten wurden und durch welche Maßnahmen die Überschreitungen dauerhaft vermieden werden können.
Aus den o. a. Gründen bitten wir Sie, für Zeitraum der vergangenen drei Jahre und gesondert für a) die einzelnen Rettungswachen im Landkreis und b) für die Stadt Hildesheim um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie oft und um wie viel Minuten wurde die Eintreffzeit nach § 2 BedarfVO-RettD überschritten? Welche Gründe waren dafür verantwortlich?
- Wie und von wem wird seit wann erfasst, dokumentiert und ausgewertet, ob und um wie viel Minuten die Eintreffzeit nach § 2 BedarfVO-RettD aus welchen Gründen überschritten wird?
- Wie und in welcher Form sowie in welcher Frequenz werden diese Daten dem Landkreis zur Verfügung gestellt?
- Welche Maßnahmen sind bei welchen Rettungswachen erforderlich, um die die Überschreitungen der Eintreffzeiten dauerhaft vermeiden zu können?
- Wie waren die Eintreffzeiten in der Stadt Hildesheim und warum wurden diese in Ihrer Antwort vom 30.05.2024 nicht aufgeführt?
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion für
Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz
