Antrag gem. § 7 und Anfrage gem. § 18 Geschäftsordnung; „Bildungs- und Teilhabepaket(BuT)“
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit aufzunehmen.
Begründung:
Der Landkreis Hildesheim hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um das zum 01. Januar 2011 eingeführte „Bildungs- und Teilhabepaket“ umzusetzen. Daher konnten hier auch die zu erwartenden Anlaufschwierigkeiten in angemessener Zeit weitgehend überwunden werden.
Um das „Bildungs- und Teilhabepaket“ auch zukünftig möglichst sachgerecht umsetzen zu können, sollten die bisher durchgeführten Maßnahmen bzw. Projekte mit dem Ziel möglicher Verbesserungen überprüft bzw. bewertet werden.
Zur Vorbereitung auf die Beratungen im o. a. Ausschuss bitten wir Sie,
uns folgende Fragen zu beantworten:
Mit welchen einzelnen Maßnahmen hat der Landkreis Hildesheim das „Bildungs- und Teilhabepaket“ in 2011, 2012 und 2013 umgesetzt?
In welcher Höhe standen dem Landkreis Hildesheim in den einzelnen Jahren (2011, 2012 und 2013) Mittel zur Umsetzung des „Bildungs- und Teilhabe-pakets“ zur Verfügung und für wen und was sind diese Mittel in welcher Höhe in den einzelnen Jahren in Anspruch genommen worden?
In welcher Höhe werden dem Landkreis Hildesheim nach den bisherigen Planungen in den Jahren 2014 und 2015 Mittel für das „Bildungs- und Teilhabepaket“ zur Verfügung stehen?
Welche Maßnahmen sind bisher mit jeweils welchem finanziellen Bedarf zur Umsetzung des „Bildungs- und Teilhabepakets“ in den Jahren 2014 und 2015 geplant?
Wie bewertet die Kreisverwaltung die bisher durchgeführten Maßnahmen und wo sieht sie ggf. Optimierungsbedarf?
Sind aus den Vorjahren noch Haushaltsmittel vorhanden? Wenn ja, welche Projekte sind geplant und wie wird der Ausschuss bei der Projektfindung eingebunden?
