Neutralitätspflicht der Verwaltungsspitze verletzt?
CDU fordert Fairness im Wahlkampf
Hildesheim, 17.08.2016
„Die Planungen für den Radweg Borsum-Asel sind nach vielen Jahren endlich abgeschlossen. Im kommenden Jahr soll mit dem Bau begonnen werden. Das begrüßen wir als CDU-Kreistagsfraktion“, erklärt Ralf-M. Lehne, Sprecher für Kreisentwicklung, Wirtschaft und Bau und damit auch für Radwege zuständig.
Die Umstände der Bekanntgabe sind allerdings mehr als merkwürdig. „Dass auf Einladung eines SPD-Kreistagskandidaten um Unterrichtung unverzüglich die gesamte Spitze der Kreisverwaltung mit Landrat Wegner, Kreisdezernent Basse und der 1. Kreisrat ausrücken, ist schon faszinierend. Selbstverständlich können sich Abgeordnete vor Ort durch die Verwaltung informieren lassen. Wenn der Kreis aber offiziell auftritt, wäre es schön, wenn man das von einer SPD-Wahlveranstaltung unterscheiden könnte“, meinte Lehne. Weder andere Kreispolitiker noch der Borsumer Ortsbürgermeister oder Vertreter des Ortsrates waren geladen.
Der 1. Kreisrat, zugleich SPD-Landratskandidat, setzte dann konsequenterweise seinen Wahlkampf vor Ort durch Hausbesuche fort.
„Wahlkampfhilfe seitens der Verwaltungsspitze, sowohl für den Harsumer SPD-Kandidaten für den Kreistag als auch für den SPD-Landratskandidaten widerspricht jedenfalls entschieden den Aufgaben der Kreisbeamten. Wir fordern die nötige Neutralität ein“, ergänzen die Harsumer CDU-Kreistagsabgeordneten Heinrich Machtens und Reimund Kaune.
„An sich sollte der erste Kreisrat jetzt Urlaub nehmen. Wir werden jedenfalls eine ent-sprechende Anfrage an Landrat Wegner stellen“, sind sich die CDU-Abgeordneten einig.
