Herrn Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
im Hause
Hildesheim, den 27.10.2020
Maßnahmen des Landkreises Hildesheim zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Maßnahmen des Landkreises Hildesheim zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Dieser Antrag lässt die Beratung zum TOP 4 der Sitzung des Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit am 29.10.2020 unberührt.
Begründung:
Nach derzeitiger Sachlage ist davon auszugehen, dass zumindest mittelfristig erhebliche Belastungen der Gesellschaft durch das COVID-19-Virus bewirkt werden. Daher muss über die bisher getroffenen Maßnahmen hinaus untersucht und geprüft werden, welche zusätzlichen Vorkehrungen vom Landkreis Hildesheim zur Bekämpfung der Pandemie getroffen oder unterstützt werden sollen.
Hierzu ist ggf. sehr kurzfristig eine Expertenrunde einzurichten, die aus Mitgliedern des Kreistages, der Kreisverwaltung und fachkundigen Beratern zusammengesetzt sein sollte. Die Kurzfristigkeit ist erforderlich, um abschätzen zu können, ob und in welchem Umfang ein gesonderter Haushaltsansatz für die angesprochenen Maßnahmen erforderlich ist. Zudem ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang der Kreisausschuss beim Vollzug der vom Kreistag grundsätzlich beschlossenen Maßnahmen mitwirken soll.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagfraktion
