Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 08.01.2025
ÖPNV
Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NKomVG
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
wir bitten Sie, den Beratungspunkt „ÖPNV“ in die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau, des Kreisausschusses und des Kreistags aufzunehmen.
Unter Hinweis auf den Bericht der Alfelder Zeitung vom 19.12.2024 bitten wir Sie zudem, uns zur Vorbereitung auf die Beratungen folgende Fragen zu beantworten:
- Seit wann und in welchem Umfang hat der RVHI Subunternehmer beauftragt, die bei Betriebsstörungen usw. Fahrten übernehmen können?
- Wann und mit welcher Verzugszeit seit Anforderung a) mussten Fahrten übernommen werden, b) konnten Fahrten bedarfsgerecht übernommen werden, c) konnten Fahrten aus welchen Gründen nicht bedarfsgerecht übernommen werden?
- Aussage der Sprecherin des RVHI müssen sich „Prozesse beim Subunternehmen erst einspielen“. Welche Probleme liegen vor und wie wird der RVHI auf deren Beseitigung bis wann und mit welchen Ergebnissen hingewirkt haben?
Begründung:
Die Situation des ÖPNV ist seit Jahren unbefriedigend. Eltern müssen bereits Fahrgemeinschaften bilden, weil der RVHI nicht verlässlich fährt.
Verantwortlich dafür ist der Landkreis. Er bzw. der Kreistag hat dem RVHI die Rahmenbedingungen für einen reibungslosen und verlässlichen Schülertransport vorzugeben. Entsprechend muss er tätig werden, damit die derzeit unbefriedigende Situation zeitnah und wirksam beseitigt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau
