Hildesheim, 14.07.2026
Pressemitteilung der CDU Kreistagsfraktion
zum Thema Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim
Die CDU-Kreistagsfraktion Hildesheim hat Ministerpräsident Olaf Lies und Innenministerin Daniela Behrens (beide SPD) aufgefordert, unverzüglich Landrat Bernd Lynack (SPD) anzuweisen, seine am 15.06.2026 in einer Antwort an die CDU-Kreistagsfraktion aufgestellte Behauptung zurückzunehmen, die Ton- und Textaufzeichnungen der Rettungsleitstellen über Notrufe dürften auch an die Hilfesuchenden nicht herausgeben werden. Dies verstößt insbesondere gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Urteile des Bundesverfassungsgerichts, erklärt Friedhelm Prior, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.
Zudem fordert die Fraktion eine vollständige Untersuchung und Aufklärung darüber, ob im Herbst 2025 bei drei Notfällen die erforderliche Hilfe durch den Rettungsdienst unterlassen oder Patienten durch unzureichende Rettungsmaßnahmen geschädigt worden sind:
bei einem Patienten, der kurz nach der Übergabe im Krankenhaus verstarb, einem lebensbedrohlich Erkrankten und einem Unfallopfer, das trotz Schädelfraktur auf ein Taxi verwiesen wurde.
Die Fraktion hat diese Fälle der Staatsanwaltschaft angezeigt und Innenministerin Daniela Behrens und Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD) wiederholt, aber erfolglos berichtet, dass sie seit über sechs Monaten an der Aufklärung der Fälle gehindert werde.
Landrat Bernd Lynack (SPD) und Oberbürgermeister Ingo Meyer (parteilos) sind als Hauptverwaltungsbeamte für den Rettungsdienst verantwortlich und müssen auch dazu Kreistagsabgeordneten und Ratsmitglieder Fragen beantworten und Akteneinsicht gewähren. Sie lehnen jedoch die Beantwortung vieler Fragen ab und haben sich bei einer Akteneinsicht sogar geweigert, die Tonbandaufzeichnungen und andere Unterlagen über die drei Notfalleinsätze vorzulegen, die für die Aufklärung von Fehlverhalten von entscheidender Bedeutung sind. Landrat Bernd Lynack rechtfertigt sein Verhalten mit zum Teil wahrheitswidrigen Behauptungen zum Datenschutz.
Nun hat die CDU-Kreistagsfraktion den Landesbeauftragten für den Datenschutz eingeschaltet, die CDU-Landtagsfraktion informiert und eine Länderumfrage zur Überwachung der Rettungsdienste gestartet. Zudem hat sie die Innenministerin erneut gebeten, gegen den Landrat wegen wiederholter Dienstpflichtverletzungen ein Disziplinarverfahren einzuleiten.
