Haushaltsantrag zu TOP 16 der Kreistagssitzung
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
die Gruppe CDU-FDP stellt folgenden Haushaltsantrag:
- Es wird keine neue Stabsstelle für Integration eingerichtet, eine Änderung des Stellenplanes erfolgt nicht.
- Es werden 5 zeitlich auf 2 Jahre befristete Stellen für Integration und Betreuung von Asylbewerbern vor Ort im Fachdienst 407 ausgebracht. Der Fachdienst ist für die Koordination zuständig.
Begründung:
Auf Grund vieler Kriege, Bürgerkriege, Naturkatastrophen aber auch Hunger und Armut sind die Zahlen der Asylbewerber in Deutschland in den letzten Monaten sprunghaft gestiegen. Nach allgemeiner Einschätzung wird diese Entwicklung auch in den nächsten Jahren anhalten.
Durch diesen Umstand steigen auch die Zuweisungen im Landkreis Hildesheim fortlaufend stark an.
Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz weist der Landkreis den Asylbewerbern zur Erstversorgung Wohnraum zu, der relativ willkürlich nach Marktlage akquiriert wird. Danach bleiben die Asylbewerber auf sich gestellt, meist in kleinen Ortschaften, in den allermeisten Fällen bestehen keine Deutschkenntnisse und keine Kenntnisse der sozialen Verhältnisse und Verwaltungsstrukturen.
Dieses hat u. a. zur Folge, dass an eine im Rahmen des Erforderlichen sinnvolle Integration dieses Personenkreises nicht zu denken ist und auf der anderen Seite bei den Bürgern in den betroffenen Orten eine erhebliche Verunsicherung entsteht.
Der Landkreis muss jedenfalls der neuen Situation umgehend Rechnung tragen. Hierfür ist neben der vorhandenen Verwaltung eine neue Stabsstelle, die offenbar neben oder über der Linie nach „eigenen“ Kriterien am Gesetz vorbei arbeiten soll, nicht geeignet. Es geht nicht um allgemeinpolitische Phrasen einer undefinierten sogenannten Willkommenkultur sondern vielmehr um geschulte Mitarbeiter vor Ort, die den Asylbewerbern aktive Hilfestellung geben.
Neue Bürokratie hilft nicht den Betroffenen, sie versursacht nur eine weitere Aufblähung der Verwaltung und entsprechende Kosten.
Die Gruppe CDU/FDP fordert stattdessen die Bereitstellung von Mitteln zur Einrichtung von 5 befristeten Vollzeitstellen für die Betreuung von Asylbewerbern.
Die Sach- und Personalkosten für diese Maßnahmen betragen pro Jahr 300.000 € Euro. Die Stellen sollen im Fachdienst 407 angesiedelt werden, die Gegenfinanzierung erfolgt aus den um 1.1 Mio. € erhöhten Leistungen des Landes für die Aufgaben nach Asylbewerberleistungsgesetz.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Veuskens
Sprecher für Sicherheit und Ordnung der Gruppe CDU/FDP
F.d.R.
Peter Greinz
Fraktionsgeschäftsführer
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