Hildesheim, 14.11.2014
Abfallgebühren bleiben im Nebel Grün/Rot verweigert Aufklärung
Im Rahmen der Fusionsverhandlungen zwischen Hildesheim und Peine ist der Abfallbereich als möglicher Träger von Synergieeffekten benannt worden, Belege hierfür gibt es aber nicht.
Die sog. Lenkungsgruppe beider Kreise hat zwar angekündigt, die Fachthemen nunmehr in den zuständigen Ausschüssen und Gremien zu beraten, dies kümmert die Rot-Grüne Mehrheit in Hildesheim aber offenbar wenig.Stadt und Landkreis Hildesheim können auf langjährig stabile Abfallgebühren zurückblicken. Im Jahr 2013 hat es sogar eine Senkung der hiesigen Gebühren gegeben. Der Landkreis Peine hat dagegen ein anderes Entsorgungs- und Gebührensystem und offensichtlich keine Rücklagen.„Damit eine Bewertung der unterschiedlichen Entsorgungsbetriebe stattfinden kann und die Auswirkungen der geplanten Kreisfusion auf die zukünftige Gebührenkalkulation transparent vorliegen, ist eine fachliche Bewertung erforderlich“, erklärte Ralf-M. Lehne, Obmann der CDU-Kreistagsfraktion im ZAH. „Wir haben darum gebeten, aber selbst diese einfache und sinnvolle Information gesteht Rot/Grün nicht zu“, so Lehne weiter, man wird schlicht niedergestimmt.“Die CDU Mitglieder haben nunmehr einen Antrag auf Satzungsänderung mit dem Ziel des Minderheitenschutzes gestellt, um doch noch das wichtige Thema – zukünftige Gebühren beim ZAH- für die Bevölkerung in Stadt und Landkreis Hildesheim zu erörtern.Nachdem bereits mit dieser Legislaturperiode der jährliche Wechsel des Vorsitzes im ZAH-Ausschuss, von der stärksten Fraktion der Stadt zur stärksten Fraktion im Landkreis von Grün/Rot, aufgekündigt wurde, ist damit ein weiterer Rückschlag im bisher eher konsensual aufgestellten Zweckverband festzustellen.„Es ist schade“, so Christian Berndt, „das Rot-Grün die Zusammenarbeit immer mehr aufkündigt. Wie schnell die Abfallentsorgung zum Streitfall werden kann, zeigt die aktuelle Auseinandersetzung in der Region Hannover. Bisher konnten wir hier so etwas durch gemeinsam getragene Entscheidungen und Regelungen vermeiden.
Besonders klar wird aber an diesem Beispiel vor allem, wie verzweifelt SPD und Grüne inzwischen zu verhindern versuchen, dass die Nachteile der Fusion für Hildesheim klar werden. Damit werden wir die Mehrheitsgruppe allerdings weder beim Abfall noch bei der Höhe der Kreisumlage oder der Frage wo denn Standards gesenkt werden sollen durch die Wache lassen“, so Berndt abschließend.
