Herrn Landrat
Reiner Wegner
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim
Regionales Raumordnungsprogramm (RROP);
Anfrage gem. § 18 GO
Hildesheim, 18.11.2014
Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,
unter Hinweis auf die Beratungen zum RROP, die Arbeiten in der Landesregierung an einem sog. Windenergieerlass und einem sog. Leitfaden „Naturschutz und Landschaftspflege“ bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:
- Ist vorgesehen, dass die Landkreise an der Erarbeitung des sog. Windenergieerlasses
und des sog. Leitfadens „Naturschutz und Landschaftspflege“ beteiligt werden? - Aus welchen Gründen ist es erforderlich, das weitere Verfahren zur Aufstellung des RROP
nicht bis zur Fertigstellung
a) des Landes-Raumordnungsprogramms,
b) des Windenergieerlasses und
c) des sog. Leitfadens „Naturschutz und Landschaftspflege“
auszusetzen? - Sind die Kreistagsabgeordneten bei ihrer Entscheidung über Darstellungen/Angaben im RROP zu den Mindestabständen von Windkraftanlagen z. B. zu Siedlungsgebieten oder anderen Windraftanlagen
a) an Erlasse der Landesregierung oder
b) an welche anderen Regelungen unterhalb eines förmlichen Gesetzes gebunden? - In welcher für den Kreistag verbindlichen Regelung ist bestimmt, wie viel Prozent der
Fläche des Kreisgebietes im RROP vorzusehen sind
a) für Vorranggebiete zur Windenergienutzung und
b) für die Gewinnung von wie viel Windenergie?
Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen
gez. Friedhelm Prior gez. Dr. Bernd Fell
Kreistagsabgeordneter Kreistagsabgeordneter
der Gruppe CDU/FDP der Gruppe CDU/FDP
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ralf-M. Lehne
Kreistagsabgeordneter
der Gruppe CDU/FDP
