Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim
Hildesheim, 16.11.2023
Änderung der Schülerbeförderungssatzung
Beschlussvorschlag zum TOP 17 der Sitzung des Kreisausschusses am 20.11.2023 und zum TOP 21 der Sitzung des Kreistages am 22.11.2023
Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,
zum Tagesordnungspunkt 17 der Sitzung des Kreisausschusses am 20.11.2023 und zum Tagesordnungspunkt 21 der Sitzung des Kreistages am 22.11.2023 übersenden wir folgenden Beschlussvorschlag, der den Beschlussvorschlag vom 18.09.2023 ersetzt.
Beschlussvorschlag:
Die Schülerinnen und Schüler, die gemäß der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Hildesheim (Schülerbeförderungsatzung) einen Anspruch 1. auf Schülerbeförderung oder 2. auf Beförderungsvergünstigung gemäß § 8 der Schülerbeförderungsatzung haben und für Ihren Schulweg im ROSA-Verbund ein Ticket der Preisstufen HI oder 1
oder einen Berechtigungsausweis für den Freistellungsverkehr
benötigen, erhalten im Rahmen der Schülerbeförderung ab Beginn des Schuljahres 2023/24 als freiwillige Leistung des Landkreises Hildesheim bis zu einer anders lautenden Beschlussfassung (auch in Form einer Änderung der Schülerbeförderungssatzung) im 1. Fall statt eines Schüler-Abos der Preisstufen HI oder 1
oder eines Berechtigungsausweises für den Freistellungsverkehr ein Abo des Deutschlandtickets bzw.
im 2. Fall eine Bezuschussung zum Abo des Deutschlandtickets statt der bisherigen Bezuschussung eines Schüler-Abos der Preisstufen HI oder 1.
Die Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereiches I, die keinen Anspruch auf Schülerbeförderung haben erhalten eine Bezuschussung wie in Fall 2.
Begründung:
Nach der bisherigen Regelung (Beschluss des Kreistages vom 29.06.2023) erfolgt keine Gleichbehandlung a) der Schülerinnen und Schüler, die einen Anspruch auf Schülerbeförderung haben
und
b) auch nicht der Schülerinnen und Schüler, die keinen Anspruch auf Schülerbeförderung haben. Diese Ungleichbehandlung muss beendet werden. Daher sollen die Schülerinnen und Schüler, die mit Anspruch auf Schülerbeförderung im Freistellungsverkehr befördert werden, ebenso ein Deutschlandticket erhalten wie die Schülerinnen und Schüler, die mit Anspruch auf Schülerbeförderung mit Bussen des RVHI/SVHI befördert werden. Zudem sollen alle Schülerinnen und Schüler, die keinen Anspruch auf Schülerbeförderung haben in gleicher Weise bezuschusst werden, wenn sie ein Deutschlandticket erwerben.
Mit freundlichen Grüßen
Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender
