Herrn
Landrat
Olaf Levonen
oder V.i.A.
Hildesheim,den 27.01.2017
Haushaltsplan 2017 – Förderung der gemeindlichen Integrationsarbeit
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
im Haushaltsplanentwurf 2017 sind Mittl zur Förderung der gemeindlichen Integrationsarbeit eingestellt. Diese Mittel sind nach Mitteilung des Dezernenten 2 Herrn Basse in den Transferleistungen des Produktes 111-027 enthalten.
Vor Auszahlung dieser Mittel an die kreisangehörigen Kommungen sind die Schnittstellen zwischen Landkreis und Kommunen abzustemmen und das entsprechende Konzept zur
Organisation der Flüchltingsarbeit in dem Migrationsausschuss vorzustellen.
Eine Auszahlung der Mittel ist erst nach Freigabe durch den Migrationsausschuss möglilch.
Die Gruppe SPD-CDU stellt hierzu folgenden Antrag:
Im Haushaltsplan 2017 wird ein Sperrvermerk zu Lasten der im Ansatz berücksichtigten Mittel zur Unterstützung der gemeindlichen Flüchtlingsarbeit eingefügt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Bernhard Brinkmann gez. Dr. Bernhard Evers
Arbeitskreissprecher für Finanzen Ausschussvorsitzender für Finanzen
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
