Herrn Landrat
Olaf Levonen
oder V. i. A.
Hildesheim, 05.02.2021
Antrag zur hälftigen Übernahme der Elternentgelte durch den Landkreis Hildesheim vom 01.01.2021 bis zum Ende des aktuellen Kindergartenjahres
Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten Sie, den Tagesordnungspunkt „Hälftige Übernahme der Elternentgelte durch den Landkreis Hildesheim vom 01.01.2021 bis zum Ende des aktuellen Kindergartenjahres“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit am 18.02.2021, des Ausschusses für Finanzen, Personal und Innere Dienste am 16.03.2021, des Kreisausschusses am 22.03.2021 und des Kreistages am 25.03.2021 aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Aufgrund der festgesetzten bundesweiten Pandemielage werden für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis zunächst zum Ende des laufenden Kindergartenjahres (31.07.2021) die durch die Einschränkung auf einen Notbetrieb der Kindertagesstätten entgangenen Elternbeiträge hälftig durch den Landkreis Hildesheim getragen und gegenüber den Kommunen erstattet, sofern
– sich die Kommunen in gleicher Höhe beteiligen,
– nicht vor dem 31.07.2021 die festgesetzte Pandemielage aufgehoben wird oder der Regelbetrieb der Kindertageseinrichtungen wieder aufgenommen werden darf. Sollte vor dem 31.07.2021 die Pandemielage aufgehoben oder der Regelbetrieb wieder aufgenommen werden, werden die entgangenen Elternbeiträge nur bis dahin erstattet.
Für den o. a. Zweck (entgangene Elternbeiträge für die Dauer des Notbetriebes) gewährte Zuschüsse Dritter, insbesondere des Landes Niedersachsen oder des Bundes, werden zu gleichen Teilen zwischen den Empfängern dieser Zuschüsse und dem Landkreis Hildesheim aufgeteilt und mindern entsprechend den Zuschuss des Landkreises.
Die Zuwendungen werden den Kommunen auf Antrag ausgezahlt; dem Antrag sind Hinweise auf die Gewährung von Zuschüssen Dritter beizufügen. Die Verwaltung wird gebeten, im erforderlichen Umfang Vorbereitungen für überplanmäßige Ausgaben zu treffen.
Begründung:
Die Gruppe SPD-CDU setzt sich für einen gegenseitig fairen Zusammenhalt innerhalb des Landkreises Hildesheim ein.
Die aktuelle Situation und die aktuellen Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene stellen erneut eine besondere Herausforderung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Kommunen des Landkreises Hildesheim dar.
Der vorstehende Antrag soll analog dem Beschluss des Kreistages vom 13.05.2020 (Vorlage 804/XVIII) die Erziehungsberechtigten entlasten.
Die Gruppe SPD-CDU ist zuversichtlich, dass der Landkreis gemeinsam mit allen Kommunen diese Krise bewältigen
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion