Herrn
Landrat
Olaf Levonen
o.V.i.A.
Hildesheim, den 30.10.2019
Antrags- und Beschlusscontrolling
Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,
wir bitten Sie, den o.g. Beratungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
- Die Verwaltung wird gebeten, in der zweiten Kreistagsitzung des Jahres 2020 (Termin lt.Kreistagsbüro: 09.07.2020) dem Kreistag einen Bericht über die Umsetzung der bis zu diesem Zeitpunkt von den Fraktionen der XVIII. Wahlperiode initiieren Kreistagsbeschlüsse vorzulegen. Der Bericht ist grds. in tabellarischen Struktur zu erstellen.
- Grundsätzlich sind vor der Vorlage im Kreistag entsprechende ausschussbezogene Teilberichte den zuständigen Fachausschüssen vorzulegen.
- Die Verwaltung wird ab dem Jahr 2021 in der Kreistagsitzung vor den Sommerferien einen entsprechenden Bericht dem Kreistag vorlegen.
Begründung:
Der Kreistag des Landkreises Hildesheim hat in seiner XVIII. Wahlperiode bereits eine Reihe von Anträgen beschlossen. Die Verwaltung hat hierzu in den jeweiligen Fachausschüssen in unterschiedlichem Umfang (schriftlich, mündlich, mit medialer Unterstützung etc.) berichtet. Eine Gesamtübersicht liegt jedoch nicht vor.
Diese Gesamtübersicht ist für den Kreistag ein wichtiges Instrument, um seine in § 58 NKomVG genannten Aufgaben insbesondere bei der Festlegung der grundlegenden Ziele zur Entwicklung des Landkreises und der Überwachung der Verwaltung zu erfüllen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
