Beschlossenes Gesetz zur Betreuung u. Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 05.12.2022

 

Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine
Anfrage nach § 56 NKomVG

 

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

aus welchen Gründen haben Sie dem Kreisausschuss am 26.09.2022 und dem Kreistag in der Sitzung am 29.09.2022 nicht gesagt, dass das in der Vorlage 280/XIX angekündigte Gesetz bereits am 23.09.2022 vom Landtag beschlossen worden war?

Und warum haben Sie auch noch in Ihrer Antwort vom 30.09.2022 auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.09.2022 nicht gesagt, dass das Gesetz am 23.09.2022 beschlossen wurde?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

096 – Antwort der Verwaltung

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