Sitzung des Ausschusses Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 18.03.2021;
Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 4.2 (Antrag auf Förderung von der AgriCo GbR aus Nordstemmen)
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag auf Förderung von der AgriCo GbR aus Nordstemmen wird nicht zugestimmt.
Begründung:
Die Anlegung einer sog. Blühwiese ist grundsätzlich förderfähig. Eine Förderung kommt nach der Förderrichtlinie jedoch nur für ehrenamtliche oder gemeinnützige Maßnahmen in Betracht. Auch Maßnahmen von Unternehmen können im Sinne der Förderrichtlinie gemeinnützig sein, wenn sie einen Beitrag zum Naturschutz leisten, dieser aber keinen wirtschaftlichen Vorteil für das Unternehmen darstellt oder bewirkt. Dies ist dem Antrag bisher nicht bzw. nicht ausreichend zu entnehmen, um eine ggf. teilweise Förderwürdigkeit beurteilen zu können. Dies ist dem Antragsteller mitzuteilen.
gez. Klaus Bruer gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender der Fraktionsvorsitzender der
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
gez. Johannes Dreier gez. Falk-Olaf Hoppe
Stv. Ausschussvorsitzender Umwelt Ausschussvorsitzender Umwelt
SPD-Kreistagsfraktion CDU-Kreistagsfraktion
